Mehr Demokratie wagen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Siegmar Gabriel (SPD) starten heute einen groß angekündigten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIELINKE:

Wenn die Bundesregierung erfahren will, was Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegt, dann ist das Spitze. Eine Agentur-Vorschau hat das Vorhaben trefflich mit „Priorität 4“ gekennzeichnet.

Aus meinen ständigen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, landauf, landab, weiß ich auch ohne Kampagne, wo vielen der Schuh drückt:
•  die Armut nimmt zu;
•  die Mieten explodieren;
•  der Osten bleibt benachteiligt.

Hinzu kommt: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wähnen sich ohnmächtig, von der Politik übergangen. Gegen Demokratieverdruss aber hilft letztlich nur mehr Demokratie wagen, direkte Demokratie, also endlich Volksabstimmungen auch auf Bundesebene.
 

Berlin, den 13. April 2015

 

 

13.4.2015
www.petra-pau.de

 

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