Spenden statt Vizepräsident

Frage: Sehen Sie, wie schnell sie einen Vizeposten hätten, wenn sie auf den Posten zugunsten einer monatlichen Auszahlung bestehen würden. Das Geld dann für die Linken und Arbeitslosen verwenden. Bei Geldzahlungen werden die Westler nämlich hellwach.

Hartmut Müller, Sachsen
19. Oktober 2005

Sehr geehrter Hartmut Müller,

selbst diese Überlegung hat in unseren Beratungen schon eine Rolle gespielt.
Also die Linksfraktion verzichtet auf den Sitz im Präsidium des Bundestages und fordert, die dadurch frei werdenden finanziellen Mittel für soziale Projekte zu verwenden.

Dagegen spricht unter anderem: Uns steht zwar ein Vizepräsidentenamt zu. Über die dazu gehörenden Mittel aber könnten wir nicht verfügen, wenn wir auf Sitz und Stimme im Präsidium verzichten würden.

Ihre Frage gibt mir aber die Chance, auf einen anderen Punkt hinzuweisen. SPD und CDU ringen um eine große Koalition. Dabei ging es zuerst um die Kanzlerfrage, um Ministerämter und weitere Funktionen.

Der K-Poker ging zugunsten der CDU/CSU aus. Aber die SPD ließ sich dafür gut „entlohnen“. Sie bekam acht Ministerien und zusätzlich einen Vize-Präsidenten im Bundestag. Es wird also einen Minister mehr geben als bisher, plus Staatssekretär usw. Das kostet die Steuerzahler pro Jahr ca. 500.000 Euro. Auch das zusätzliche Amt eines Vize-Präsidenten kostet Hunderttausende.

Ich war immer der Meinung, und ich bleibe auch dabei: Demokratie und Parlamente sind nicht zum Null-Tarif zu haben. Aber darum ging es hier nicht. Die Wahlverlierer-Parteien schachern um Pfründe. Das ist der Skandal.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau
22. Oktober 2005

 

 

22.10.2005
www.petra-pau.de

 

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