DIE LINKE in der Bundesliga

Rede auf der LandesvertreterInnenversammlung Berlin zur Bundestagswahl 2013
Berlin, 23. Februar 2013

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1. 

Vorab drei Gedanken zur Partei, DIE LINKE, also für uns.
 
Erstens: Ich verstehe uns als Bürgerrechts-Partei der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Solidarität. Doch diese Botschaft wird unglaubwürdig, wenn wir das Miteinander nicht vorleben. Ich will eine starke solidarische LINKE für eine solidarische Gesellschaft!
 
    Und das gilt aktuell besonders für Gregor.
 
    Die „Bürgerrechts-Partei“ habe ich gewohnt und bewusst betont.
    Mehr will ich heute gegen den Entwurf des Wahlprogramms nicht meckern.
 
Zweitens: Wir fühlen uns gelegentlich unterbewertet und die politische Konkurrenz für medial überbewertet. Da ist viel dran. Aber weinerliche Attitüden helfen nicht. Ich will, dass wir einen selbstbewussten Wahlkampf führen - alle für alle!
 
Drittens: Innerparteiliche Ost-gegen-West-Debatten sind total für die Katz'. Wer ostdeutsche Kompetenz mit westdeutschen Slogans kontert, spaltet. Ich will eine gesamtdeutsche, pluralistische Linke und keine Rechthuberei, wer der einzig wahre Linke sei!
 
Deshalb und weil Stefan Heym demnächst 100 Jahre alt geworden wäre, wiederhole ich seine Mahnung: „Toleranz und Achtung gegenüber jedem Einzelnen sowie Widerspruch und Vielfalt der Meinungen sind vonnöten.“
Alles andere ist destruktiv und nicht links.

2. 

Nun zum wahren Leben:
 
Seit über einem Jahr arbeite ich für DIE LINKE im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie.
Man blickt dabei in Abgründe, in politische und in gesellschaftliche.
 
Zehn Menschen wurden ermordet und niemand will das Nazi-Trio bemerkt haben. Ermittelt wurde gegen die Angehörigen der Opfer und niemand fand das fragwürdig. Und auch im Rückblick finden fast alle Verantwortlichen, sie hätten alles richtig gemacht. Das ist absurd!
 
Trotzdem oder gerade deshalb bleiben unsere Untersuchungen wichtig.
 
Wir sind das den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Das ist mein moralischer Anspruch. Wir decken Versagen des Rechtsstaates auf. Das ist mein politischer Anspruch. Und wir halten Artikel 1 Grundgesetz hoch, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist, aller Menschen.
Das ist mein humanistischer Ansatz - und Halinas ebenso.
 
Noch nie wurde ein Untersuchungsausschuss einmütig von CDU/CSU bis LINKE eingesetzt. Und noch nie haben Mitglieder eines Ausschusses von CDU/CSU bis Linke so sachlich, fern aller Parteipolemik, zusammen gearbeitet. Das soll bleiben.
 
Aber die Zeit rennt. Wir brauchen Mut zur Lücke. Wir streben ein hohes Maß an Übereinstimmungen an. Auch, wenn es um politische Schlussfolgerungen geht. Ohnehin ist Nichts abträglicher, als parteipolitische Schlachten darüber, wer antifaschistischer sei.
Das gilt für alle Demokraten.
Gleichwohl wird es unterschiedliche Sichten auf das NSU-Nazi-Mord-Desaster geben. Ich nenne drei:
 
Erstens: Aus Sicht der LINKEN agierten im Zentrum des Versagens die Ämter für Verfassungsschutz. Dabei ging es nicht um Pannen, sondern um Störfälle mit System. Deshalb bleiben wir dabei:
Der Verfassungsschutz ist als Geheimdienst aufzulösen.
 
Zweitens: Die Prävention gegen Rechtsextremismus steht auf tönernen Füßen. Allemal so lange, wie Rassismus als gesellschaftliches Problem ignoriert wird. Und so lange, wie Engagement für Demokratie und Toleranz kriminalisiert wird. Das muss sich grundlegend ändern.
 
Drittens: Wissenschaftliche Studien fragen: Was sprengt die Gesellschaft und was spielt Nazis in die Hände? Sie kritisieren das, was wir neoliberale Politik nennen, was das Soziale entwertet und die Demokratie entleert. Auch das bleibt ein Fall für DIE LINKE.

3. 

Abschluss-Gedanken
 
Als LINKE in Marzahn-Hellersdorf sind wir uns einig: Wir wollen erneut um mein Direktmandat kämpfen - für uns, für DIE LINKE, für eine alternative Politik. Dafür kandidiere ich.
 
Und auch das sei noch gesagt: Man kann als Linke herzhaft über "Union kontra Hertha" streiten. Aber die Berliner LINKE ist in der Bundes-Liga! Und das muss sie auch bleiben: kampfstark, kreativ und bürgernah.
 

 

 

23.2.2013
www.petra-pau.de

 

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