Aktuelle Notiz: Zum Sonderparteitag

von Petra Pau
Berlin, 23. Februar 2003

Die Gefahr eines Krieges gegen den Irak ist unvermindert hoch. Allen voran die USA forcieren ihre Vorbereitungen und verstärken ihre Drohungen. Unabhängig davon, ob der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution verabschiedet oder nicht.

Die Position der Berliner PDS wurde durch den Landesparteitag am 22. 02. 2003 einmütig in einer Resolution „Stoppt den Krieg“ bekräftigt. Anträge, bei Kriegsausbruch eine Sondersitzung des Parteitages durchzuführen, wurden hingegen abgelehnt. Vor allem, so wurde argumentiert, weil die PDS im Fall der Fälle ihr Nein mit allen Friedensbewegten auf der Straße und nicht unter sich im Saale demonstrieren müsse.

Daraufhin forderten 40 Delegierte am 23. 02. 2003 unter Berufung auf die Satzung der Berliner PDS eine Sondersitzung des Parteitages. In der Satzung heißt es hierzu unter Punkt 5, (6) unter anderem:

„In besonderen politischen Situationen kann der Landesvorstand eine außerordentliche Tagung des Landesparteitages ohne Wahrung der Einladungsfristen mit einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. Auf einer außerordentlichen Tagung dürfen nur Fragen behandelt und Beschlüsse gefasst werden, die unmittelbar mit dem Grund der Einberufung zusammenhängen. Auch eine außerordentliche Tagung des Landesparteitages muss vom Landesvorstand auf Verlangen (…) von einem Viertel der Parteitagsdelegierten (…) einberufen werden…“
 

 

 

23.2.2003
www.petra-pau.de

 

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