Staat sollte Spekulanten kein Geld hinterherwerfen

Petra Pau in der „Tacheles“-Gesprächsrunde bei Deutschlandradio Kultur
Berlin, 22. März 2008

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Linke-Politikerin gegen Verstaatlichung von Banken
Moderation: Ulrich Ziegler und Matthias Thiel

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wendet sich angesichts der weltweiten Finanzkrise gegen einen staatlichen Ausgleich von Verlusten. Man dürfe „nicht den verantwortungslosen Spekulanten das Geld jetzt noch hinterherwerfen“, sagte die Linke-Politikerin.

Deutschlandradio Kultur: Weltweit droht eine Wirtschaftskrise. Selbst Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, glaubt nicht mehr an die Selbstheilungskräfte der Finanzmärkte. Frau Pau, steckt der Kapitalismus in der Krise?

Petra Pau: Er steckt schon ziemlich lange in der Krise. Aber was Herrn Ackermann betrifft, also, ich bin strikt dagegen, dass jetzt alle Verluste vergesellschaftet werden, das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger sozusagen doppelt zahlen müssen, während - wenn es dann mal wieder aufwärts geht an der Börse - die Gewinne privatisiert werden. Das heißt, das Allererste, was passieren müsste, wäre tatsächlich hier eine Regulierung, zum Teil auch staatliche Aufsicht. Zweitens bestärkt mich das in der Position der Linken, dass wir gegen eine Privatisierung, konkret gegen den Börsengang der Bahn AG sind. Denn dort wird genau dasselbe eintreten, wie wir es jetzt im Moment an den Finanzmärkten beobachten. Die Bahn wird nicht mehr die primäre Aufgabe haben, Personen und Güter von A nach B zu bringen, also Daseinsvorsorge im klassischen Sinne, sondern es wird zum Schluss auch bloß darum gehen, Rendite abzuschöpfen.

Deutschlandradio Kultur: Die Finanzmärkte sind aber nun in Unordnung. Was muss konkret getan werden?

Petra Pau: Ich denke, wir brauchen dringend eine Verständigung zum Beispiel auf die Besteuerung von Spekulationsgewinnen. Es wird unumgänglich sein, an der einen oder anderen Stelle, wo tatsächlich Privatpersonen mit ihren privaten Krediten getroffen werden, auch staatlich einzugreifen, aber nicht bedingungslos. Das heißt, nicht den verantwortungslosen Spekulanten das Geld jetzt noch hinterherwerfen, die Verluste ausgleichen. Wir brauchen mindestens europaweit, wenn nicht gar weltweit Verabredungen, wie so etwas in Zukunft auch über eine entsprechende Aufsicht verhindert wird.

Deutschlandradio Kultur: Verstaatlichung von Banken ist nicht drin?

„Die Linke ist nicht diejenige, die alle verstaatlichen will“

Petra Pau: An der einen oder anderen Stelle mag auch das die Lösung sein. Aber die Linke ist nicht diejenige, die alle verstaatlichen will. Im Übrigen, wir sind hier im Land Berlin. Ich habe erlebt, was eine Bank in den Händen des Staates, wenn nicht ordentlich politisch kontrolliert wird, anrichten kann. Hier haben damals CDU und SPD den größten Bankenskandal der Geschichte der Bundesregierung hingelegt. Daran knabbern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Berlins heute noch.

Deutschlandradio Kultur: Staatliche Unternehmen, Sie haben das Beispiel Bahn genannt, den Berliner Bankenskandal, sind also noch lange keine Garant dafür, dass es den Unternehmen besser geht.

Petra Pau: Da haben Sie völlig Recht. Allerdings ist das Rezept auch nicht, alles an die Börse zu geben und nur noch darauf zu schauen, dass das unproduktive Kapital wiederum Kapital hackt, anstatt über Daseinsvorsorge nachzudenken. Dazu gehört die Bahn. Die Wasserbetriebe wären auch ein schlechtes Berliner Beispiel. Die Privatisierung, damals von CDU und SPD durchgesetzt, hat Verträge gebracht, die heute auch wieder die Gebührenzahler in Berlin bezahlen. In diesem Vertrag ist dem privaten Erwerber zugesichert worden, dass er in jedem Fall immer an den Gewinnen beteiligt wird, aber, sollte er Verluste einfachen, dass dann der Steuerzahler das über die Gebühren hier in Berlin ausgleicht. Das heißt, wir reden nicht einer Verstaatlichung per se das Wort, aber einer entsprechenden Aufsicht sehr wohl.

Deutschlandradio Kultur: So definieren Sie also den demokratischen Sozialismus als Alternative?

Petra Pau: Demokratischer Sozialismus ist für mich sowohl Bewegungsform als auch die Beschreibung einer gerechten Gesellschaft, in der diejenigen, die nicht aus eigener Kraft ihr Leben gestalten können, ihre Daseinsvorsorge betreiben können, entsprechend Unterstützung bekommen. Aber deswegen werden wir nicht den Markt abschaffen. Aber auch Markt und Wildwuchs sind noch mal zwei ganz unterschiedliche Dinge. Ich halte es da mit dem Grundgesetz: Eigentum verpflichtet eben auch dazu, dass es einen sozialen Ausgleich gibt.

Deutschlandradio Kultur: Machen wir mal einen Sprung. Es gab noch ein anderes wichtiges Thema in dieser Woche. Die Kanzlerin war in Israel, hat eine Rede vor der Knesset gehalten. Es gab viele positive Reaktionen, weltweit kann man sagen, aber auch im Deutschen Bundestag. Nur die Linke hat nichts gesagt. Warum?

Ratlose Rückkehr aus Nahost

Petra Pau: Die Linke hat auch was gesagt. Meine Kollegin Monika Knoche hat die Bundeskanzlerin auf dieser Reise begleitet. Parallel war mein Kollege Norman Paech in den palästinensischen Gebieten unterwegs und hat sich dort ein Bild zur Lage gemacht. Ich fand die Rede der Bundeskanzlerin dem Anlass, dem 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels, angemessen. Gleichzeitig hätte ich mir gewünscht, dass über die Ankündigung einer Nahost-Friedenskonferenz demnächst hier in Berlin hinaus auch die eine oder andere Frage, die dann hier mit auf der Tagesordnung stehen soll, die Frage, wie man einen dauerhaften Frieden in diesem Gebiet schaffen kann, auch in ihren öffentlichen Verlautbarungen dort in Israel eine Rolle gespielt hätte. Nicht in dem Sinne, dass wir das Rezept in der Tasche hätten. Ich war selbst vor drei Wochen das erste Mal in Israel und auch in den palästinensischen Gebieten. Ich gebe zu, ich bin ratloser zurückgekommen, als ich hingefahren bin, nachdem ich gefühlt habe oder fühlen konnte, wie es sowohl auf der israelischen Seite im Alltag aussieht, auch die Angst vor ständigem Raketenbeschuss, vor Attentaten unter anderem, parallel aber auch in den palästinensischen Gebieten, ganz konkret in Bethlehem zum Beispiel, erleben musste, wie viel nicht nur Ratlosigkeit, sondern bei vielen auch Ausweglosigkeit dort vorherrscht.
Aber ganz klar, und dazu steht die Linke und dazu stehe auch ich, das Existenzrecht des Staates Israel steht aus meiner Sicht in keinem Fall infrage. Und im 60. Jahr der Gründung dieses Staates sollte das auch ein Konsens sein, der quer durch den Deutschen Bundestag vertreten wird.

Deutschlandradio Kultur: Kommen wir in die Niederungen der Landespolitik. Frau Pau, sind Sie eigentlich froh darüber, dass die Linken in Hessen - zumindest erst einmal - keine politische Mitverantwortung übernehmen müssen?

Petra Pau: Ach, ich finde Opposition ist auch eine verantwortungsvolle Aufgabe. Ohne Opposition gibt es keine Demokratie.

Deutschlandradio Kultur: Opposition als Selbstzweck also?

Petra Pau: Nicht als Selbstzweck. Ich finde, die Linke hat bewiesen, dass sie in den ganz unterschiedlichen Formen der Verantwortungswahrnahme auch Politik machen kann. Wir haben damals in Sachsen-Anhalt - das haben viele schon vergessen - die Tolerierung erst einmal für die Bundesrepublik überhaupt erfunden, anderswo war sie natürlich schon erfunden, und gemeinsam mit der SPD und den Grünen damals aus meiner Sicht auch verantwortliche Politik gemacht.
Ich hätte mir vorstellen können, dass die hessischen Genossinnen und Genossen manche Erfahrungen, die damals dort gemacht wurde, jetzt genutzt hätten und dafür gesorgt hätten, dass ein Wahlversprechen, welches sowohl die Linke abgegeben hat als auch die SPD, eingelöst wird, nämlich dass eine andere Politik in Hessen gemacht wird. Die Lage ist jetzt so, wie sie ist. Ich bin sehr gespannt, was nach der Konstituierung des hessischen Landtages passiert, wenn einerseits eine Regierung da ist, die keine eigenen Mehrheiten hat, und andererseits, so wie angekündigt, SPD, Grüne und Linke die Themen auf die Tagesordnung setzen, die sich die Wählerinnen und Wähler offensichtlich auch verändert gewünscht haben wie zum Beispiel in der Bildungspolitik.

Deutschlandradio Kultur: Wenn Sie Sachsen-Anhalt genannt haben, da waren das ja relativ erfahrene Kommunalpolitiker, die auch in die Landespolitik gegangen sind. In Hessen sieht das ganz anders aus. Kann man mit der Truppe, wenn man sie so bezeichnen möchte, der Linken im hessischen Landtag überhaupt konkrete Landespolitik machen? Es gibt Leute wie Willi van Ooyen, der Fraktionschef, der sagt, man möchte nicht mal tolerieren. Wir wollen vielleicht angehört werden, aber mehr wollen wir eigentlich gar nicht.

Petra Pau: Also, mein Eindruck ist, die Kollegen werden relativ schnell auch nicht nur Erfahrungen sammeln, sondern sich austauschen mit den erfahrenen Kommunal- und Landespolitikern aus den ostdeutschen Bundesländern und werden ihre Arbeit machen. Und Willi van Ooyen ist zwar ein neuer Parlamentarier, aber er ist natürlich politisch kein völliger Neuling.

Deutschlandradio Kultur: Aber die Partei hat keinen Unterbau in Hessen. Das muss man doch sehen.

Wir sind nicht nur Protestpartei

Petra Pau: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr viele auch neue Mitglieder hinzugewonnen. Und wir haben, das wird in Hessen immer wieder vergessen, sehr wohl auch erfahrene Kommunalpolitiker. Nicht nur in Marburg und Gießen haben wir schon seit Längerem erfahrene Fraktionen. Ich denke, es wird die Aufgabe sein, hier nicht nur Erfahrungen zu bündeln, sondern den Kolleginnen und Kollegen, das ist ja schon mit dem Wahltag geschehen, auch Unterstützung, auch personelle Unterstützung aus erfahrenen Landtagsfraktionen zukommen zu lassen.

Deutschlandradio Kultur: Das klingt ein bisschen nach politischem Sandkastenspiel. Wir sind jetzt ins Parlament eingezogen, und da machen wir mal ein Seminar darüber, wie es geht. Fühlen Sie sich nicht doch eigentlich ganz wohl in der Rolle, nur Protestpartei derzeit zu sein?

Petra Pau: Wir sind nicht nur Protestpartei. Im Übrigen, im Land Berlin regieren wir mit. Und auch im Bundestag beschränken wir uns ja nicht darauf, irgendetwas abzulehnen. Wenn wir Dinge ablehnen, dann legen wir uns schon die Pflicht auf, auch eine machbare Alternative in die Debatte zu drängen. Es ist im Jahre 2008 ein bisschen schwieriger, als es vielleicht in den Jahren 1990 bis 2002 war, als ich zum Beispiel begonnen habe, politisch Laufen zu lernen und hier in Berlin über die Kommunal- und Landespolitik ins politische Geschäft eingestiegen bin.

Deutschlandradio Kultur: Sie haben gesagt, im Land Berlin regieren Sie mit. Es gibt einen rot-roten Senat. Und die Sparmaßnahmen, die hier in Berlin in den letzten Jahren unter Finanzminister Sarrazin gelaufen sind, waren erheblich, manche sagen drastisch. Es gibt Protest auf vielen Seiten. Die Linke trägt das mit, will das mittragen oder muss sie es notleidend mittragen?

Petra Pau: Na, ich will mal an die Ausgangssituation erinnern. Es ist ja schon merkwürdig, dass die Linke beziehungsweise damals noch die PDS ausgerechnet dann in die Regierung gewählt wurde, das erste Mal oder das zweite Mal, als die Situation hier besonders verfahren war. Und richtig ist, es musste gespart werden. Es musste saniert werden. Uns haben hier die CDU und die SPD einen Finanzskandal, einen Bankenskandal hingelegt, der seinesgleichen sucht und der dafür gesorgt hat, dass genau alle Risiken dieser Bankgeschäft vergesellschaftet wurden nämlich auf dem Rücken der Steuerzahler abgeladen wurden und die Gewinne sozusagen langfristig den Anlegern garantiert wurden.

Deutschlandradio Kultur: Aber Frau Pau, jetzt gehen Eltern auf die Straße. Schulhelfer-Stellen werden gestrichen. Behinderte werden schlechter betreut. Die protestieren gegen diese Sparmaßnahmen. Und das ist nicht die Berliner Bank oder andere, die da bestraft werden, sondern es sind die kleinen Leute, die tatsächlich zu spüren bekommen, dass hier auch vom rot-roten Senat nicht Rücksicht auf die Leute genommen wird. Die sind zumindest stinkesauer.

Petra Pau: Ich habe Verständnis dafür, dass die stinkesauer sind. Was die Schulhelfer betrifft, sehe ich den Abstimmungen im Abgeordnetenhaus doch optimistisch entgegen. Ich höre sowohl aus der den Senat tragenden Fraktion der SPD als auch aus meiner Fraktion, dass man genau diese Beschlüsse nicht mitträgt. Die sind ja bisher im Parlament noch nicht beschlossen. Andere Maßnahmen wird man in Abwägung wahrscheinlich abstimmen müssen. Wir werden noch mindestens 20 Jahre an den Folgen dieses Skandals einerseits zu tragen haben. Andererseits bin ich sehr froh, dass dort, wo Spielräume entstanden sind, dieses Geld auch in die Stadt und damit auch in die Menschen investiert wird. Wenn Heidi Knake-Werner, die Sozialsenatorin, zum Beispiel den Berlinpass vor 14 Tagen vorgestellt hat, dann ist das eine sehr sinnvolle Erleichterung nicht nur für Menschen, die von Hartz IV leben müssen, sondern zum Beispiel auch für sogenannte Mindestrentnerinnen und -rentner, dass hier garantiert werden soll - wir werden sehen, was uns die Tarifauseinandersetzungen uns da noch für Striche durch die Rechnung machen werden -, dass die Fahrpreise genau für diese Gruppe auf einem Niveau bleiben, dass sie überhaupt noch in der Stadt mobil sein können.

Deutschlandradio Kultur: Stichwort Tarifauseinandersetzungen. Sind die Forderungen gerade des öffentlichen Dienstes, der das Weihnachtsgeld gestrichen bekommen hat, der auch sonst nicht an den normalen Gehaltstariferhöhungen teilgenommen hat, so völlig unberechtigt?

Petra Pau: Sie sind nicht unberechtigt. Allerdings möchte ich daran erinnern, dass in Berlin mit den Gewerkschaften, also mit den Tarifpartnern, ein Vertrag vereinbart wurde, der nicht nur diese Opfer, die ich sehr wohl anerkenne - vom Weihnachtsgeld bis hin zu Arbeitszeitverlängerungen - beinhaltet, sondern auch eine Beschäftigungsgarantie über viele Jahre und zum Beispiel eine Garantie, dass die BVG nicht zerschlagen wird, nicht privatisiert wird, dass andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben. Auch das war Bestandteil dieses Tarifvertrags. Trotzdem hat die Linke gesagt: Wenn vorher Spielräume entstehen, sollte man auch vor dem Jahre 2012, so lange sollte der Vertrag ja laufen, in Verhandlungen eintreten. Allerdings werden wir das Ergebnis dieser Verhandlungen auch abwarten müssen. Ich werde die Verhandlungen jetzt hier nicht führen. Ich bin sowieso nicht berechtigt als Berliner Bundestagsabgeordnete.

Deutschlandradio Kultur: Aber eine Empfehlung könnten Sie doch jetzt mal aussprechen.

Petra Pau: Ich habe mich schon im Herbst dazu geäußert, dass ich finde, dass man dort, wo Spielräume entstanden sind, schauen soll, was man beim Thema Bezüge, auch beim Thema Einstellungskorridor mit Blick zum Beispiel auf die Schulen machen kann. Gleichzeitig kann ich an der Stelle nur sagen: Man muss jetzt aufpassen, dass die Dinge, die auch vereinbart wurden und die ich sowohl für die Stadt als auch für die Beschäftigten für wichtig halte, nämlich keine betriebsbedingten Kündigungen vor Ablaufen dieser vereinbarten Laufzeit, keine Privatisierung, dass man diese nicht irgendwo versucht mit dem Bade auszuschütten. Weil ich höre, wie die politische Konkurrenz - sowohl bei der FDP und, manchmal reibt man sich ja die Augen, auch bei den Grünen - gelegentlich darüber nachdenkt, genau an dieser Stelle anzusetzen und vielleicht doch vorzeitig über betriebsbedingte Kündigungen und Arbeitsplatzabbau nachzudenken.

Deutschlandradio Kultur: Also sieht Realpolitik auch der Linken immer anders aus als das, was man im Wahlkampf verspricht. Wenn ich daran denke, dass Sie die Hartz-IV-Bezüge erhöhen wollen, überhaupt die Agenda 2010 über Bord werfen wollen. Parteimitglieder sprechen bei Ihnen schon davon, dass das alles eine soziale Katastrophe wäre, was da gerade in Berlin passieren würde.

Petra Pau: Ich weiß, dass der eine oder andere - auch ohne sich anzuschauen, was hier in Berlin konkret passiert - manchmal auch Unsinn schwätzt. Richtig ist, und dazu stehe ich, die Agenda 2010 und damit inbegriffen die Hartz-IV-Gesetze waren falsch. Ich bin aber froh, dass es zum Beispiel in Berlin und namentlich zum Beispiel auch in meinem Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf eine andere Auslegung der Zuschüsse für das Wohnen gibt und dass es hier eben nicht massenhaft Zwangsumzüge gegeben hat. Das heißt, das eine ist, was kann ich selbst beeinflussen und wo kann ich versuchen vernünftige Konzepte durchzusetzen und Gesetze zu machen? Und wie kann ich Gesetze, die ich nicht verhindern konnte, die auf Bundesebene oder wo auch immer beschlossen wurden, so auslegen, dass wenigstens für die Betroffenen unbillige Härten vermieden werden?
Ich erinnere auch daran, dass der rot-rote Senat die erste Bundesratsinitiative zur Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen in den Bundesrat eingebracht hat. Eine Sache, die von 2002 bis 2005, wenn meine Kollegin Lötzsch und ich auch als Alternative zu Hungerlöhnen darüber im Bundestag gesprochen haben, von allen verlacht wurde, auch von den Grünen, von der FDP sowieso, die stehen da zu ihrem Programm, aber auch von der SPD und der CDU. Heute streiten alle Parteien über Mindestlöhne und darüber, wie sie umgesetzt werden - ob tarifvertraglich, ob gesetzlich übergreifend über alle Branchen. Das heißt, da hat sich auch etwas bewegt. So verstehe ich auch die Rolle der Linken.

Deutschlandradio Kultur: Jetzt sagt beispielsweise Oskar Lafontaine, wenn es um die Ausrichtung der Partei geht, im Moment stelle sich überhaupt nicht die Frage, ob die SPD mit der Linken könne, sondern umgekehrt, ob die Linke mit der SPD wolle. Man hat so ein bisschen den Eindruck, als ob da der Schwanz mit dem Hund wackelt. Oder sehen Sie das anders?

Petra Pau: Nein, Oskar Lafontaine hat doch Recht. Die Linke hat sich formiert, auch inhaltlich mit ihren programmatischen Eckpunkten sortiert. Die Linke ist mit einem Wahlprogramm 2005 nicht nur angetreten, sondern auch gewählt worden. Meine Erfahrung sagt ja, dass die SPD sich immer so benimmt, wie sie gerade Partner findet. Also, hier in Berlin macht sie durchaus an manchen Stellen auch soziale Schritte, während sie, wenn sie in Gemeinschaft mit der CDU ist, sich genau in die andere Richtung bewegt.

Deutschlandradio Kultur: Das heißt, Sie wollen in der Opposition regieren? In der Opposition regieren ist die Lösung?

„Ich weiß gar nicht, warum Sie so auf Oskar Lafontaine fixiert sind“

Petra Pau: Nein. Wir werben erst mal für unser Programm und schauen mal, wie sich auch die SPD verändert und eventuell auch vielleicht irgendwann auf Bundesebene ein potenzieller Koalitionspartner wäre. Aber richtig ist, da hat ja Oskar Lafontaine Recht, die derzeitigen Positionen - ob zur Agenda 2010 und zu anderen Fragen - sind mit uns nicht kompatibel. Nicht wir müssen die SPD verändern, sondern Sie sehen doch, dass in der SPD selbst die Debatte in Gang gekommen ist, wie sie sich inhaltlich wieder neu sortiert.

Deutschlandradio Kultur: Also, das heißt, wenn ich es richtig verstanden habe: Wenn sich die SPD dahin entwickelt, wo Oskar Lafontaine sie haben möchte, dann ist die Linke bereit mit der SPD zusammenzuarbeiten?

Petra Pau: Ich weiß gar nicht, warum Sie so auf Oskar Lafontaine fixiert sind.

Deutschlandradio Kultur: Na weil er derjenige ist, der für die Linke auch im Westen sicherlich einen großen Teil dazu beigetragen hat, dass sie so stark in den Parlamenten vertreten sind.

Petra Pau: Ich will trotzdem noch mal auf den Ausgangspunkt zurückkommen. Das war nicht Oskar Lafontaine und übrigens auch nicht Gregor Gysi. Sondern ich erinnere mich noch sehr gut an die Jahre 2004, 2005. Die Agenda 2010 war beschlossen, Hartz IV. Es haben sich Menschen aus der SPD, aus dem Gewerkschaftsbereich, aus anderen Bereichen aus der SPD verabschiedet, haben die Wahlalternative gegründet. Und dann hat Gerhard Schröder am Wahlabend von Nordrhein-Westfalen gesagt: Er will eine Volksabstimmung über seine Agenda 2010. Die hat er bekommen. Damit war er eigentlich der Geburtshelfer für die Linke. Das heißt, nicht die zwei haben sich überlegt, wir kommen aus dem Ruhestand zurück - Lafontaine und Gysi -, sondern der Ausgangspunkt war etwas anderes, ein offensichtlich gewachsenes gesellschaftliches Bedürfnis, wo die beiden sich dann an die Spitze gestellt haben und maßgeblich mit dazu beigetragen haben, dass die neue Partei auch Gesichter bekommen hat.

Deutschlandradio Kultur: Gehen wir mal weg von den Gesichtern. Übernimmt die Linke jetzt das sozialdemokratische Erbe und macht die SPD damit überflüssig?

Petra Pau: Ich glaube, man kann die SPD gar nicht überflüssig machen. Man sieht ja, welch großes Loch in der Politik im Moment da ist, wenn die SPD nicht mehr sozialdemokratisch agiert. Das gilt übrigens nicht nur für Bereiche der Sozialpolitik. Ich bin ja von Hause aus Innenpolitikerin. Wenn ich sehe, dass Bürgerrechte und Demokratie in den letzten Jahren schon unter Rot-Grün unter unterschiedlichsten Überschriften - von Terrorismusbekämpfung bis zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und jetzt unter Schwarz-Rot erst recht - immer mehr auf den Hund gekommen sind, dann sehe ich unsere Aufgabe eher darin, einerseits an der einen oder anderen Stelle in die Lücke zu springen und den Verlust auch deutlich zu machen. Aber gleichzeitig, indem wir diese Themen besetzen und dafür auch gewählt werden, helfen wir, glaube ich, der Sozialdemokratie auch wieder, zu ihren Wurzeln zurückzufinden.

Deutschlandradio Kultur: Was würden Sie denn machen, wenn beispielsweise bei der Bundestagswahl 2009 rechnerisch eine rot-rote Mehrheit zustande käme und sich die SPD nicht so bewegt hat, wie Sie sich das wünschen? Dann überlassen Sie das Feld der Großen Koalition und der Kanzlerin?

Petra Pau: Also, ich denke, da wird über Themen zu reden sein. Schauen wir doch mal, was sich bis 2009 inhaltlich in der SPD tut und was die Kolleginnen und Kollegen dann meinen auf die Tagesordnung setzen zu müssen. Aber eins werden sie uns doch nicht abverlangen. Wenn die SPD in den Wahlkampf zieht und sagt, wir wollen Bürgerrechte und Demokratie noch mehr einschränken, oder aber, wenn die SPD in den Wahlkampf ziehen würde und im Jahre 2009 immer noch sagen würde, es ist richtig den gesamten Druck auf den Arbeitslosen und Arbeitsuchenden abzuladen, Stichwort Hartz IV, dann werden Sie doch nicht ernsthaft meinen, nur weil es rechnerisch eine Mehrheit gäbe, dass wir diese Politik mittragen und deshalb in eine Koalition gehen mit einem solchen Ziel - sondern wenn, dann mit anderen inhaltlichen Zielen.

Deutschlandradio Kultur: Auch Sie müssen Ihre Hausaufgaben machen. Beispielsweise Verteidigungspolitik, Afghanistan, wie stehen Sie dazu? Raus aus Afghanistan und schauen, was passiert?

„Raus aus Afghanistan ist richtig“

Petra Pau: Nicht schauen, was passiert, aber raus aus Afghanistan ist richtig. Ich möchte mal an den Ausgangspunkt erinnern. Wir haben damals schon gesagt und leider, muss ich sagen, ist es so, dass wir Recht behalten haben: Ein Krieg gegen den Terrorismus lässt sich nicht gewinnen. Sie werden nicht erleben, dass die Linke diese Position, dass wir nicht mit Kriegen Politik machen können, verlässt. Was anderes ist es, und da hat die Linke, da haben Sie sogar Recht, an der einen oder anderen Stelle noch Hausaufgaben zu machen. Das haben wir in der PDS nicht mehr bis zu Ende geschafft. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen, dass es möglich ist, bestimmte Konflikte völlig ohne Einsatz von Militär zu klären. Also wenn es irgendwo einen Bürgerkrieg gibt und wenn klar ist, dass es ein Mandat der UNO gibt, und wenn klar ist, dass die Bürgerkriegsparteien sich darauf einigen, wir wollen Blauhelme dazwischen haben, damit wir erst mal unsere Verhältnisse ordnen können und wir nicht mehr weiter aufeinander einschlagen, dann, finde ich, ist die Linke auch in der Verantwortung darüber nachzudenken, wie man einem solchen Ansinnen nachkommt.

Deutschlandradio Kultur: Aber das diskutieren Sie noch gar nicht richtig, außer André Brie beispielsweise.

Petra Pau: Nicht nur André Brie. Sie hören ja gerade, ich diskutiere das auch und andere diskutieren das auch. Ich kümmere mich beispielsweise sehr wohl darum, wie es um die Polizeiausbildung in Afghanistan bestellt ist, auch um die Ausstattung. Ich habe ja gerade gesagt, ich war gerade in Israel und auch in den palästinensischen Gebieten. Ich muss sagen, es hat mich richtig wütend gemacht, dass beispielsweise die palästinensische Polizei nicht einmal mit dem Nötigsten ausgerüstet ist, um die Dinge, die die palästinensische Regierung übernommen hat, um Sicherheit herzustellen, machen kann. Also, da ging es um Handschellen, da ging es um zwei, drei Fahrzeuge, dass selbst diese Dinge nicht da sind, obwohl ich hier mehrfach im Bundestag gehört habe, dass wir genau dort Hilfe leisten. Das ist aber etwas anderes, als Krieg zu führen und Soldaten überall, wo es ein Problem gibt auf dieser Welt, hinzuschicken und zu denken, wir lösen damit die Probleme.

Deutschlandradio Kultur: Frau Pau, dann gibt es innerparteilich doch noch eine andere Baustelle, um es mal salopp auszudrücken. Ihre Partei will ja weiterhin mit DKP-Kandidaten auf den Wahllisten antreten. Ein geplanter Beschluss, solche Gastkandidaturen auszuschließen, gelte nicht für die Kommunalwahlen, so sagt es jedenfalls Ihr Vorstandsmitglied Ulrich Mauer. Verstehen wir das nun richtig? Ein bisschen Kommunistische Partei will die Linke vielleicht dann doch sein?

Petra Pau: Ach, wissen Sie, für mich reicht es eigentlich, dass in der Linken Kommunistinnen und Kommunisten, so sie den Gründungskonsens der PDS und damit auch der Linken, nämlich eine Absage an den Stalinismus und eine Verurteilung auch der Verbrechen, die im Namen der sozialistischen Idee begangen wurden, mittragen. Da ist mir in der PDS schon eigentlich unsere eigene Kommunistische Plattform genug gewesen. Und ich finde, auch in der Linken ist es so, dass Menschen, die sich aufs Parteiprogramm der Linken beziehen und diese Grundanforderungen mittragen, sich aber als Kommunisten verstehen, dass sie sich dann in der Linken organisieren sollen. Was das Antreten zur Wahl betrifft, wir haben demnächst ja einen Parteitag in Cottbus. Da wird demokratisch entschieden werden, wie man mit diesen Dingen umgeht. Ich finde, da, wo die Linke drauf steht, sollte sie drin sein. Und ich kann nicht erkennen, dass die DKP und auch Mitglieder der DKP eine Bereicherung für die Politik der Linken sind.

Deutschlandradio Kultur: Wie schaffen Sie es dann künftig, dass Leute, die möglicherweise die Stasi in irgendeiner Form wieder installieren möchten, in der Linken nichts zu suchen haben? Wie kriegen Sie das hin?

Petra Pau: Genau über ein solches nicht nur Bekenntnis, sondern natürlich auch in der praktischen Politik zur Programmatik der Linken. Sie werden in der Programmatik der ehemaligen PDS und der Linken finden, dass wir genau nicht nur das Ministerium für Staatssicherheit, so, wie es real existiert hat, ablehnen, sondern alle Formen der Beschneidung von Bürgerrechten und Demokratie, und dass wir, übrigens auch aus der Auseinandersetzung mit der Geschichte, was den konkreten Fall, auf den Sie ja jetzt anspielen, angeht, denke ich, dass das Bundeswahlgesetz und wahrscheinlich demnächst auch die Landeswahlgesetze eine solche Kandidatur von Mitgliedern konkurrierender Parteien - letztendlich ist die DKP eine konkurrierende Partei und nichts anderes - ausschließen. Den Rest müssen wir auf unserem Parteitag demokratisch entscheiden. Ich gehe davon aus, wir werden in Zukunft sicherlich den einen oder anderen, sich links verstehenden Menschen, der nicht Mitglied von konkurrierenden Organisationen ist, auch weiter einladen, auf unseren Listen zu kandidieren, um uns programmatisch wie inhaltlich auch noch reicher zu machen. Aber all diese anderen Geschichten einer aus meiner Sicht an vielen Stellen auch falsch verstandenen Bündnispolitik werden sich, denke ich, mit der Zeit erledigen.

Deutschlandradio Kultur: Auf Ihrer Homepage habe ich gelesen, dass Sie gerne kochen, und das auch mit Früchten von Ihrem reichhaltigen Balkon. Zu Ostern doch noch zwei Tage frei: Was wird es geben an Ostern?

Petra Pau: „An Ostern“, wie das Wessi sagt, oder „zu Ostern“, wie man im Osten sagt, wird es bei mir Fisch geben. Und am Wochenende werde ich mal schauen, was in dem Fall nicht mein Balkongarten, aber vielleicht noch ein Besuch in einem Geschäft, ein Gemüsegeschäft hergibt, so dass ich dann mit Tomaten, frischen Gurken und anderem meiner Familie ein entsprechendes Gemüsegericht zaubern kann.

Deutschlandradio Kultur: Frau Pau, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Petra Pau: Ich danke auch.
 

 

 

22.3.2008
www.petra-pau.de

 

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