Polizei-Beschwerdestelle soll Demokratie stärken

Bundestag, 14. März 2019 Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einrichtung einer „Unabhängigen Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene“
Rede von Petra Pau

(zu Protokoll gegeben)

1. 

Zur Erinnerung: Das NSU-Nazi-Mord-Desaster wurde möglich, ob eines komplexen Staatsversagens, inklusive der Polizei.
 
Angehörige der NSU-Opfer wurden als Täter verdächtigt, Hinweise und Kritiken blieben unerhört.
 
Damals kam die Forderung nach einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle auf.
 
Zur Erinnerung: Oury Jallow kam im Polizeigewahrsam in Dessau ums Leben. Er habe sich verbrannt, lautete die unhaltbare Erklärung.
 
Der Fall ist weiterhin nicht final geklärt. Auch in seinem Umfeld wurde eine unabhängige Polizei-Beschwerdestelle gefordert.
 
Ich könnte weitere fragwürdige Fälle anführen. Entscheidend ist:
 
DIE LINKE greift die Forderung nach einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle auf und fordert mit dem vorliegenden Antrag, eine solche auf Bundesebene zu schaffen.

2. 

Eine solche Beschwerdestelle muss unabhängig sein, darf also nicht von Behörden abhängig sein, die sie untersuchen soll.
 
Sie muss über angemessene Befugnisse verfügen, Beweise erheben und Akten einsehen können.
 
Sie muss transparent arbeiten und soll dem Bundestag einmal jährlich über ihre Tätigkeit, inklusive Empfehlungen berichten.
 
Sie soll offen sein für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger, ebenso unter Umgehung des Dienstweges aus Polizeidienststellen heraus.
 
Und die Polizei-Beschwerdestelle des Bundes soll mit ähnlichen Einrichtungen in den Bundesländern kooperieren.

3. 

Kurzum: Eine solche Polizei-Beschwerdestelle soll ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Staat stärken und mithin die Demokratie.
 
 

 

 

14.3.2019
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