Besoldungsrecht mit Fragezeichen

Bundestag, 26. September 2019 Debatte zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz
Rede von Petra Pau

CDU/CSU und SPD wollen einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst, der auch für Neueinsteiger attraktiv ist. So die Botschaft, wer wollte das nicht?!

Doch so verheißend der Einstieg und so prall der Gesetzentwurf auch ist, es mangelt der Vorlage aus linker Sicht nicht an Widersprüchen.

Auf einige Merkwürdigkeiten gehe ich kurz ein.

1. Die IT-Bereiche sollen leistungsfähiger und neue Experten gewonnen werden. Aber es bleiben erheblich Zweifel, ob die öffentlichen IT-Bereiche durch die vorliegenden Vorschläge wirklich konkurrenzfähiger werden.
Das ist also fragwürdig.

2. Zulagen und Prämien soll es für Militäreinsätze im Ausland geben. DIE LINKE lehnt aus friedenspolitischen Gründen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Warum also sollte diese dann lukrativer werden.
Das ist widersinnig.

3. Die zu hohe Wochenarbeitszeit von 41 Stunden wird nicht etwa abgesenkt, sie soll mittels Prämien und Zuschüsse sogar noch drastisch angehoben werden.
Das ist rückwärtig.

4. Etliche Zulagen, die für außerordentliche Leistungen vorgesehen werden, sind nicht rentenrelevant. Sie wurden aber erbracht.
Das ist kurzsichtig.

5. Auch Benachteiligungen von Beschäftigten mit DDR-Biografie, etwa beim Bundesgrenzschutz, werden nicht etwa getilgt, sondern fortgeschrieben.
Das ist ungerecht.

Ob der Kürze meiner Redezeit lasse ich es bei diesen kurzen Beispielen. Gleichwohl merke ich an:

DIE LINKE fordert zu diesem Gesetzespaket ein Expertenanhörung, einschließlich der zuständigen Gewerkschaften. Dabei ist auch der Antrag der FDP hinreichend zu berücksichtigen.
 
 

[als Video]

 

 

26.9.2019
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