Das „Volkszählungsurteil“ gilt

Bundestag, 20. Dezember 2019 Debatte zur Sicherheit beim 5G-Netzausbau
Rede von Petra Pau

1. 

Nach der aktuellen Stunde von Mittwoch befassen wir uns heute zum 2. Mal mit dem weitgehenden Thema Digitalisierung und Datenschutz.
 
Das unterstreicht den Stellenwert des Themas, finde ich namens der Fraktion DIE LINKE.

2. 

Dazu liegen mehrere Anträge vor. Am weitgehendsten ist der von Bündnis 90/Die Grünen.
 
Er beschreibt u. a. den Nachholbedarf der Bundespolitik.
DIE LINKE. stimmt dieser mahnenden Kritik zu.

3. 

Bei alledem geht es nicht um Themen für Netz- oder Datenfreaks, sondern um Grundsätzliches - uns alle betreffend.
 
Deshalb erinnere ich an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1983, allgemein als "Volkszählungsurteil" bekannt.
 
Darin heißt es sinngemäß: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht mehr souverän.
Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar.

4. 

Neben dieser politischen Dimension geht es zunehmend auch um ganz Alltägliches. Ob Verkehr und Transport, Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit oder Ernährung, zunehmend sind all diese Bereiche vernetzt.
 
Das heißt auch, unser ganzes Leben ist störanfällig, sofern nicht ein hinreichender Netz- und Datenschutz gewährleistet wird.

5. 

Nun reden wir aktuell um 5G, also die fünfte Generation von Datennetzen.
 
Dabei wird mit dem Finger gern mahnend nach China als technischen Anbieter verwiesen.
 
Das mag berechtigt sein. Aber genauso könnten Sie den Finger gen USA strecken, deren Überwachungsmaschinerie riesig ist, wie wir spätestens seit den Enthüllungen von Edgar Snowden wissenů
 
Und mancher hier im Saal könnte sich auch an die eigene Nase fassen. Denn die Gier nach persönlichen, also eigentlich geschützten Daten, ist auch bei deutschen Sicherheitsbehörden inakzeptabel groß.
 
 

[als Video]

 

 

20.12.2019
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