Mit der AfD kam Feindschaft

Bundestag, 20. November 2020, Aktuelle Stunde - „Bedrängung von Abgeordneten verurteilen Die parlamentarische Demokratie schützen“
Rede von Petra Pau

1. 

Es gibt viele Beschlüsse, die hier im Bundestag gefasst wurden oder werden, die ich strikt ablehne. Und es gibt viele Mitglieder des Bundestages, die ich bestimmt nicht Freunde nennen würde, höchstens Gegner. Aber bei allen Differenzen in der Sache würde ich sie nie als Feinde brandmarken.
 
Feindbilder in diesem demokratisch gewählten Parlament haben mit der AfD massiv Einzug gehalten. Das ist kulturlos und undemokratisch.

2. 

Im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz, das vorgestern hier beschlossen wurde, sprach die AfD von einem Ermächtigungsgesetz.
Das ist eine bodenlose Unverschämtheit.
 
Es gab in der deutschen Geschichte ein Ermächtigungsgesetz. Mit ihm löste 1933 die NSDAP den deutschen Reichstag auf. Es folgte eine faschistische Diktatur ohnegleichen, inklusive Holocaust und dem 2. Weltkrieg mit zig-Millionen Toten.
 
Wer das mit einem Gesetz zur Minderung der Corona-Folgen gleichsetzt, verharmlost den Faschismus und verhöhnt dessen Opfer schamlos.

3. 

Übrigens: Die NSDAP zog seiner Zeit mit folgender Ansage in den Reichstag ein (Zitat): „Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“
 
Ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass die AfD genau diese Drohung von NSDAP-Goebbels für sich aufgegriffen hat, im Wortlaut und im Agieren. Sie sehen sich offenbar selbst als Nachfolger einer faschistischen Partei. Das ist erhellend und verheerend.

4. 

Folglich ist es für etliche AfD-Abgeordnete auch logisch, ja heldenhaft, wenn sie Personen in den Reichstag holen, die andere Parlamentarier hier drinnen bedrängen und bedrohen.
 
Aber das ist für die Mehrheit im Bundestag eben nicht logisch, sondern menschenverachtend und demokratiefeindlich.

5. 

Die AfD wirft anderen Parteien vor, sie würden die Corona-Epidemie parteiegoistisch missbrauchen. Ich sage für DIE LINKE:
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die AfD versucht sich auf Kosten zigtausend Erkrankter und noch mehr gefährdeter Bürgerinnen und Bürger zu profilieren.
Das ist erbärmlich.

6. 

Schließlich: Die AfD gibt sich neuerdings als Bürgerrechts- und Freiheitspartei aus. Mit Verlaub: Das ist kein schlechter Scherz, das ist purer Etikettenschwindel einer Partei mit rechtsextremen Flügeln und rassistischen Positionen.
 
Die AfD schützt nicht das Grundgesetz, im Gegenteil:
Die demokratische Gesellschaft muss unser Land vor der AfD schützen, begonnen bei Artikel 1 Grundgesetz.
 
 

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20.11.2020
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