Fünf aktuelle Anmerkungen

Online-Beratung der Hauptversammlung der LINKEN Marzahn-Hellersdorf am 21. November 2020
Beitrag von Petra Pau

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Liebe Genossinnen und Genossen,

eine normale Hauptversammlung kann derzeit nicht stattfinden, also auch kein direkter Austausch von Meinungen. Das ist schade.

Da ich um einen Diskussionsbeitrag gebeten wurde offline oder online - gebe ich fünf Punkte zu bedenken.

1. 

Die Corona-Pandemie überlagert noch immer fast alle anderen Herausforderungen. Das ist verständlich und zugleich gefährlich.
Deshalb will ich zum Thema Corona jetzt nur einen Aspekt aufgreifen.
 
Die Gesamtkosten hierzulande werden auf 1 Billionen Euro geschätzt. Die Zahl wird nicht gern genannt. Sie ist nahezu unvorstellbar und könnte zudem für weitere Unruhen führen. Aber Verschweigen löst kein Problem.
 
Für mich sind sie ein weiterer Grund, Multimillionäre und Milliardäre endlich angemessen, also viel mehr, als bislang, zu besteuern und ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jede und jeden einzuführen.
 
Die Reichensteuer ist Position unserer Partei, ein Bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht. Ich werbe dafür, aus vielfältigen Gründen.

2. 

Das zweite Mega-Thema der zurückliegenden Wochen war die Präsidentschaftswahl in den USA. Das Gute am Sieg von Biden ist, dass Trump verloren hat. Alles andere muss man sehen, ohne zu übersehen, dass sich rund 70 Millionen US-Bürgerinnen und Bürger für Trump entschieden haben. Der Irrsinn ist also nicht Singular, sondern Plural.
 
Aber der Wahnsinn grassiert nicht nur jenseits des Atlantiks. Kaum schien das Wahlergebnis klar, da meldete sich Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Wort: Man müsse auf Biden zu gehen, Verantwortung übernehmen und den deutschen Rüstungsetat auf 2 Prozent des Brutto-Inland-Produkts anheben. AKK ist eine Gefahr für Deutschland und den Frieden. Mit der LINKEN ist das nicht zu machen.

3. 

Dieser Tage meldeten die Medien, dass die Zahl rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten zugenommen hat. Sie beriefen sich dabei auf mich, bzw. meine monatlichen Anfragen beim Bundesinnenministerium. Ich füge hinzu: Die offiziellen Zahlen stapeln tief.
 
Zugleich fühlen sich immer mehr Jüdinnen und Juden ob des grassierenden Antisemitismus bedroht. 20 bis 25 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger hegen antisemitische Vorbehalte. Diese Annahme ist über Jahre hinweg relativ stabil. Aber der Antisemitismus äußert sich immer unverhohlener, häufig auch gewalttätig.
 
Dagegen, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, muss DIE LINKE in möglichst breiten Bündnissen weiterhin vorgehen.

4. 

Vergangenen Mittwochabend lief in der ARD ein dokumentarisches Drama. Es hieß „Ökozid“ und ging um die drohende Klimakatastrophe.
 
Der Film spielt 2037. Große Teile Afrikas sind unbewohnbar, Millionen Menschen auf der Flucht und ein Gericht verhandelt darüber, welche Schuld daran die deutsche Politik seit den 1990er Jahren hat.
 
„Ökozid“ ist in der Mediathek abrufbar. Ich empfehle den Film und wiederhole: Die nahende Klimakatastrophe ist die wahrscheinlich größte soziale Frage der Gegenwart, also ein drängendes Thema für Linke.

5. 

In wenigen Tagen, am 28. November, jährt sich der Geburtstag von Friedrich Engel zum 200. Mal. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte dazu eine Veranstaltung im Festsaal Bethanien vorgesehen. Die fällt nun Corona-bedingt aus.
 
Stattdessen bietet sie ein Video mit verschiedenen Stimmen und Sichtweisen an. Auch ich werde dabei sein. Mein 12-Minuten-Beitrag wurde Mittwoch aufgenommen. Am 27. November geht der Film online. So weit mein abschließender Tipp für heute.
 
 

 

 

21.11.2020
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