1989 / 2019 - was war und was wurde

„Suche Frieden - 30 Jahre nach der friedlichen Revolution“ - Veranstaltung der Gemeinde „Maria Königin des Friedens“ und des Kulturamtes Marzahn-Hellersdorf
Berlin, Schloss Biesdorf, 29. 03. 2019
Beitrag Petra Pau

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Im Begleittext für die heutige Veranstaltung wird daran erinnert, dass 1989 der bürgerrechtliche Widerstand gegen die SED wesentlich von Kirchen ausging.

Ich hatte im September 2017 übrigens meinen Halbe-Halbe-Tag. Bis dahin wusste ich auch nicht, was das sein soll. Aber ein Freund hatte für mich gerechnet und festgestellt: An diesem Tag war ich genauso lange Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland, wie vordem Bürgerin der DDR, also Halbe-Halbe.

Ich habe sogar 2 politische Systeme erlebt:
•  den real-existierenden Sozialismus der DDR,
•  den real-existierenden Kapitalismus der BRD,
•  und dazwischen eine kurze, rasante, bewegende Zeit.
Die einen nennen sie Wende, andere Revolution, wenige Alt-Linke auch Konterrevolution.

Diese Aufbruch-Erfahrung hat mich fortan sehr geprägt.

Es war eine Zeit, in der politische Belange öffentlich ausgehandelt wurden, in der Bewegung in scheinbar unverrückbare Machtverhältnisse kam, in der Journalisten ihre gewonnene Freiheit in den Dienst der Aufklärung stellten, in der die Opposition regierte und die Regierung opponierte, in der die Bürgerschaft sehr engagiert war, in der das Politische Hoch-Zeit feierte. Der „Runde Tisch“ ist dafür Synonym.

Das alles fand kurioserweise mit der ersten freien, gleichen und geheimen Wahl zu DDR-Zeiten, mit der Volkskammer-Wahl am 18. März 1990, ein abruptes Ende. Der moderne Verfassungsentwurf des Runden Tisches zum Beispiel wurde danach von der Ost-CDU arrogant ignoriert, weil die West-CDU ihn nicht wollte. Bei der SPD war es ebenso.

In dem Entwurf standen übrigens höchst aktuelle Passagen.

Zum Beispiel in Artikel 8: „Jeder hat das Recht an seinen persönlichen Daten und auf Einsicht in ihn betreffende Akten und Dateien. Ohne freiwillige und ausdrückliche Zustimmung des Berechtigten dürfen persönliche Daten nicht erhoben, gespeichert, verwendet, verarbeitet oder weitergegeben werden.“

Vergleichen Sie das einmal mit den aktuellen Plänen von Innenminister Seehofer.

Oder Artikel 43 „Die Staatsflagge (...) trägt die Farben schwarz-rot-gold. Das Wappen des Staates ist die Darstellung des Mottos »Schwerter zu Pflugscharen«.“

Die angestrebten 2% BIP für Rüstung und Militär passt da schlecht ins Bild.

Auch Volksbegehren und Volksentscheide waren im Verfassungsentwurf des Runden Tisches verankert.

Wir kämpfen heute noch darum auf Bundesebene, bislang erfolglos.

Datenschutz, Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie - diese Verfassung war als Mitgift des Runden Tisches der DDR für ein neues Deutschland gedacht. Ein bürgerrechtliches Drängen, das Erinnerung verdient. Bei den üblichen und offiziellen Rückblicken auf den Beginn der deutschen Einheit wird dies allerdings tunlichst ausgeblendet. Warum wohl?

Der Ruf „Wir sind das Volk“ bedeutete zu DDR-Endzeiten 1989/90 übrigens für offene Grenzen - für Demokratie - für freie Presse. Also das Gegenteil von Pegida & Co. heute. Denn die demonstrieren nationalistisch gegen offene Grenzen - gegen Demokratie - gegen freie Presse.

Meine Erinnerung an den Verfassungsentwurf des Rundes Tisches der DDR bitte ich übrigens nicht als Generalkritik am Grundgesetz zu missdeuten. Obwohl da noch Einiges offen ist. Aber zugleich muss das Grundgesetz nahezu täglich verteidigt werden -gegen Angriffe von Rechts, aber auch von Staats wegen.

Allemal Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Wohl bemerkt: Aller Menschen, nicht nur der Schönen und Reichen, und nicht nur der Deutschen und Weißen. Der Alltag sieht häufig anders aus.

Und so freue ich über jedes kirchliche Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und für jene, die sozial herabgesetzt und ausgegrenzt werden. Das beginnt übrigens mit Gesetzen wie „Hartz IV“, mit Mindestlöhnen unter 12 Euro oder einem Rentensystem, das Armut schafft.

In diesem Zusammenhang möchte ich an eine Langzeitstudie über „Deutsche Zustände“ erinnern. Prof. Heitmeyer von der Uni Bielefeldt hat sie mit seinem Team zehn Jahre lang durchgeführt.

Sein Fazit: Die Gruppen bezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu, ebenso die Akzeptanz von Gewalt als Politikersatz. Als Ursache benennt er:
Das Soziale wird ökonomisiert, die Demokratie wird entleert.
Man nennt das auch neoliberale Politik.

Heitmeyer sagte auch: Das, was sich seit 2015 als Pegida und all die anderen Idas entlädt, war voraussehbar. Es ist ein Aufbegehren, allerdings gegen die total Falschen. Nicht gegen die Verursacher des Übels, sondern gegen Leute, die noch übler als sie selbst dran sind, unter anderen gegen Geflüchtete.

Und so habe ich es als große Ermutigung gefunden, als im September vergangenen Jahres ein Viertel-Millionen Bürgerinnen und Bürger hier in Berlin für mehr Menschlichkeit demonstriert haben.

Es war zugleich ein demonstrativer Dank an alle, die sich im Alltag sozial engagieren, in der Nachbarschaft, in Tafeln, in Flüchtlingsheimen.

Und doch stimmt im Großen und Ganzen etwas nicht, wie weiland 1989.
Darin stimme ich als linke Protestantin sogar dem katholischen Papst zu.

Franziskus hat beklagt:
„Das Wirtschaftssystem sollte im Dienst der Menschen stehen.
Aber wir haben das Geld in den Mittelpunkt gerückt, das Geld als Gott.“

Er sagte wirklich „wir“, so, als wäre auch er es gewesen. Aber er meinte wohl: Wer Anderes will, muss Besseres anstreben, engagiert und solidarisch.
 
 

 

 

29.3.2019
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