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Anrede
Das so genannte Bürgergeld war jüngst in allen Medien Thema.
Die SPD hat es angeregt und als Überwindung von „Hartz IV“ verkauft.
Zur Erinnerung: Die „Hartz IV“-Gesetze gehen auf Beschlüsse der SPD vor 20 Jahren zurück. DIE LINKE hat sie immer als „Armut per Gesetz“ abgelehnt.
Nun wollte die SPD die Bezüge für Betroffene erhöhen und die Sanktionen gegen sie absenken. Das würde ich natürlich begrüßen.
Aber prompt lief die CDU/CSU dagegen Sturm. Fleißige würden verhöhnt
und Faule verwöhnt, so ihre Parole. Eine unsägliche Stimmungsmache.
Heraus kam ein vermeintlicher Kompromiss zwischen SPD und Union: „Hartz IV“ mit nicht einmal Inflationsausgleich - asozial und erniedrigend wie gehabt!
Ich bleibe dabei: „Hartz IV“ muss weg! Und als Linke plädiere ich weiterhin für ein bedingungsloses Grundeinkommen für jede und jeden.
Es muss Schluss damit sein, die Armen zu verarmen und die Reichen zu bereichern. Das ist das Wesen deutscher Steuerpolitik. Ich lehne das ab!
Diese Woche wurde im Bundestag der Haushalt für 2023 beraten und beschlossen. DIE LINKE hat ihn abgelehnt.
Ich will Sie, ich will Euch hier gar nicht mit X Zahlen quälen.
Aber einige wenige sollen die anhaltende Finsternis beleuchten.
Die ohnehin wohlhabenden DAX-Vorstände verzeichnen trotz allgemeiner Krise ein Plus von 25 Prozent. Bei den Tafeln für die Ärmsten gibt es zugleich 100% mehr Zulauf. Das ist unsäglich erhellend.
Auch die Wirtschaftsweisen haben Alternativen vorgeschlagen. Dazu gehören:
Ärmere Haushalte vor der Inflation schützen, Superreiche höher besteuern.
Doch davon kann weiterhin keine Rede sein.
Unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat die Kritik der LINKEN
an SPD & Co. so zusammengefasst:
„Der Ampel-Haushalt 2023 ist Wellness für Wohlhabende und unterlassene Hilfeleistung für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.“
Ich sage: Das hat weder etwas mit sozial, noch mit demokratisch zu tun.
Das ist asozial und ausgrenzend, also verantwortungslos!
Kurzum: Wir brauchen keine Kosmetik einer verfehlten Politik.
Vonnöten ist ein grundlegender Politikwechsel.
Darum kämpft DIE LINKE, dafür streite ich.
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