27. Demo in Kyritz

31. 01. 2005, Brandenburg, Kyritz:
Über 100 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich erneut zum Protest gegen „Hartz IV“. Es war die 27. Demo in der Prignitz-Stadt. Petra Pau warb für die „Agenda sozial“ und einen grundlegenden Politikwechsel - in der Sozial-, Außen- und Wirtschaftspolitik: „Wir brauchen weder Armutsgesetze, noch Euro-Fighter, auch kein ‚Bombodrom' in der Heide.“

IG Bau-Konferenz

29. 01. 2005, Niedersachsen, Göttingen:
Die Betriebs- und Personalräte-Konferenz der IG Bau beschloss einen Göttinger Appell. Auf dem Podium mit Bundestagsparteien - die FDP fehlte - ging es u. a. um Tarifverträge und um die „Agenda 2010“. Petra Pau: „Reformen sind unabdingbar. Der Unterschied liegt in der Richtung. Die PDS will mehr Solidarität, mehr Demokratie und mehr Gerechtigkeit.“

PDS zum Rechtsextremismus

31. 01. 2005, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus:
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute PDS-Vorsitzender Lothar Bisky und Petra Pau ein stärkeres politisches Engagement gegen den zunehmenden Rechtsextremismus. Lothar Bisky regte außerdem eine „antifaschistische Klausel“ im Grundgesetz an. Petra Pau distanzierte sich von der aktuellen NPD-Verbotsdebatte.

PDS-Neujahrsempfang

28. 01. 2005, Berlin:
„... dass ein roter Faden durch das Ganze geht“, mit diesem Goethe-Zitat war die Einladung zum Neujahrsempfang 05 der PDS. Hunderte Diplomaten, Politiker, Künstler, Unternehmer, Neugierige, Sympathisanten oder Mitglieder der Partei aus allen Bundesländer folgten ihr ins Berliner Congress Center am Alex. Petra Pau: „Es war eine gute Gelegenheit für Gespräche und neue Pläne.“

Polit-Disput am Tierpark

28. 01. 2005 Berlin, Lichtenberg:
Der Wirt der „Kartoffelscheune“ am Tierpark hatte Weihnachten die Idee, zum Bier ein Forum mit der PDS im Bundestag anzubieten. Petra Pau folgte heute der Einladung und sie diskutierte mit den Kneipen-Gästen über das Parlaments-Geschehen. Petra Pau: „Die Vorbehalte gegenüber der offiziellen Politik sind groß. Unser Nein zu ‚Hartz IV' wird respektiert.“

Palast-Podium

27. 01. 2005, Berlin-Lichtenberg:
Mit einer Podiumsdiskussion wurde heute eine zehntägige Veranstaltungs-Reihe über den „Palast der Republik“ in der KULTSchule, Sesamstraße, beendet. Petra Pau unterhielt sich u. a. mit der Schlagersängerin Regina Thoss und Klaus Wons, Sprecher ehemaliger Palast-Mitarbeiter, über Geschichten, Konflikte und Pläne für den Palast am Schloss-Platz.

Keine Bundeswehr im Innern

28. 01. 2005, Berlin, Bundestag:
CDU und CSU wollen das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können. Als neues Argument führten sie das jüngst beschlossene Luftsicherheitsgesetz ein, das auch Bundespräsident Horst Köhler für bedenklich hält. Petra Pau lehnte den CDU/CSU-Antrag ab: „Die PDS ist gegen die weitere Militarisierung der Politik!“ (zur Rede)

Streit über DNA-Tests

27. 01. 2005, Berlin, Bundestag:
CDU und CSU wollen DNA-Analysen bei polizeilichen Ermittlungen erheblich ausweiten. Rot-Grün ist noch uneins im Detail. Petra Pau sprach für die PDS gegen das Vorhaben. Sie erinnerte an die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, sie verwies auf weitergehende Begehrlichkeiten und sie warnte, „die Büchse der Pandora zu öffnen.“ (zur Rede)

Neues Ausbildungsgesetz

27. 01. 2005, Berlin, Bundestag:
Das bisher geltende Berufsausbildungs-Gesetz ist 35 Jahre alt. Heute wurde im Plenum ein neues abschließend diskutiert. Petra Pau begrüßte für die PDS, dass Rot-Grün endlich aktiv wurde. Sie kritisierte zugleich, dass es nicht weit genug geht. Petra Pau: „Es fehlen Qualitätsstandards, das duale System wird nicht gestärkt und lebenslanges Lernen nicht bestärkt.“ (zur Rede)

Jahreswirtschaftsbericht

27. 01. 2005, Berlin, Bundestag:
Im Plenum wurde der Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung diskutiert. Minister Clement sah "die Talsohle durchschritten". CDU/CSU und FDP mahnten weitergehende Reformen an. Petra Pau benannte als Hauptprobleme die Massenarbeitslosigkeit und den schwachen Binnenmarkt. Und sie verwies auf weitere Risiken für die Wirtschaft. (zur Rede)

Gedenken an Auschwitz

27. 01. 2005, Berlin, Bundestag:
Vor genau 60 Jahren befreite die Sowjetarmee in Auschwitz-Birkenau die überlebenden KZ-Häftlinge. Der Bundestag begann daher seine heutige Sitzung mit einer mahnenden Gedenkveranstaltung. Mittags ehrte die PDS in der Rosenstraße die mutigen Frauen, die 1943 ihre jüdischen Männer vor der Deportation in die faschistischen Vernichtungslager bewahrt hatten.

Aktion „elftausend Kinder“

26. 01. 2005:
Die Deutsche Bahn AG lehnt es bislang ab, mit Bahnhofs-Ausstellungen an die verschleppten Kinder zu erinnern, die über das deutsche Schienennetz in KZs transportiert wurden. Im Gegensatz zur Französischen Bahn, die öffentlich zu ihrer Verantwortung bekennt. Petra Pau: „Die Initiative ‚elftausendkinder' bittet nun mit einem offenen Brief um möglichst große aktive Unterstützung.“

Mit ÜPFI ins Neue Jahr

26. 01. 2005, Berlin:
Die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin hatte für heute zum traditionellen Neujahrsempfang ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen, zum Rückblick und zur Vorschau. Petra Pau ist Mitglied der „ÜPFI“, die 1992 gegründet wurde. Den Festvortrag hielt diesmal Professorin Maria Böhmer (CDU). Für kulturelle Spannung sorgte das weibliche Jazz-Trio SHOOT THE MOON.

Wahlkampf in Marburg

24. 01. 2005, Hessen, Marburg:
In der Universitäts-Stadt wird am 30. Januar ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Petra Pau bestritt heute mit dem Kandidaten der PDS, Pit Metz, eine Podiumsdiskussion im Stadtverordneten-Saal. Über 100 Interessenten nahmen teil. Petra Pau: „Es ging um Alternativen zur ‚Agenda 2010', um Transparenz in der Politik, um Strategien gegen den aktuellen Rechtsextremismus.“

Auschwitz-Gedenken

25. 01. 2005, Berlin:
Das Internationale Auschwitz-Komitee lud zum Gedenken an die Opfer des Faschismus in das Deutsche Theater. „Auschwitz war der größte Friedhof Europas“, erinnerte Kurt Goldstein. Allein dort hatten die Nazis eine Millionen Menschen umgebracht. Die Überlebenden wurden am 27. 01. 1945 von der Sowjet-Armee befreit. Weitere Redner mahnten aus aktuellem Anlass zur Wachsamkeit. Petra Pau: „Es war eine bewegende, wichtige, drängende Ehrung.“

Fest beim Türkischen Bund

22. 01. 05 Berlin, Kreuzberg:
Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg lud zum Neujahrs- und Opferfest. Viele Berlinerinnen und Berliner unterschiedlicher Herkunft kamen in das neue Domizil des TBB, auch Petra Pau, und nutzten die Gelegenheiten zu interessanten Gesprächen. Immer wieder spielten zwei aktuelle Themen ein große Rolle: Die Integration und der eventuelle EU-Beitritt der Türkei.

TAE KWON DOO für Flutopfer

22. 01. 2005, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Die 1. DRAGONS FIGHTNIGHT im Freizeitforum Marzahn zog junge Wettkämpferinnen und Wettkämpfer unterschiedlicher Herkunft und Hautfarbe an. Als Aktion gegen Gewalt geplant, geht der Veranstaltungs-Erlös nun an die Flutopfer in Südasien. Petra Pau überzeugte sich von der Klasse der Akteure. Außerdem überwies sie einen Sponsorenbeitrag.

Jahresringe im Bundestag

21. 01. 2005, Berlin, Bundestag:
Seniorinnen und Senioren der Bezirksgruppe Marzahn-Hellersdorf von Jahresringe e. V. besuchten die PDS im Bundestag. Petra Pau führte sie durch die Gebäude. Außerdem interessierten sie sich für die laufenden Plenar-Debatten und hatten Fragen zu der aktuellen Diskussion über Nebenjobs von Parlamentariern und zur Offenlegung von Abgeordneten-Einkünften.

Großer Lauschangriff

21. 01. 2005, Berlin, Bundestag:
Seit 1998 gibt es offiziell den „großen Lauschangriff“, die akustische Wohnraumüberwachung. Das Bundesverfassungsgericht monierte die Praxis. Es forderte rechtliche Änderungen. Ein neues Gesetz wurde heute in erster Lesung diskutiert. Petra Pau lehnte ihn ab: „Der Lauschangriff soll nicht geändert, sondern abgeschafft werden.“ (zur Rede)

Forschen im Bundestag

20. 01. 2005, Berlin, Bundestag:
Schüler vom „Berlin-Colleg“ besuchten heute die PDS. Sie suchten nach historischen und neuen Spuren im Reichstag. Petra Pau: „Sie waren genauso neugierig, wie die Dresdener Studentinnen und Studenten, die mir mittags Löcher in den Bauch fragten.“ Sie forschen in einem Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Reformen für das politische System der BRD.

Anti-Diskriminierungs-Gesetz

21. 01. 2005, Berlin, Bundestag:
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vorgelegt. CDU/CSU und FDP lehnten in der Debatte das Vorhaben als „unnötige Bürokratie“ ab. Petra Pau begrüßte grundsätzlich den komplexen Ansatz des Gesetzes, sie warb zugleich für Verbesserungen im Detail. Die PDS fordert seit Jahren ein solches Gesetz. (zur Rede)

klipp & klar: Hartz IV

18. 01. 2005, Brandenburg, Prenzlau:
„Arbeitslos: Wohnung los? Jetzt wird Hartz umgesetzt!“, hieß das Thema der rbb-Fernsehdiskussion in der Uckermark, weil dort Tausende Betroffene aufgefordert wurden, eine preiswertere Wohnung zu suchen. Petra Pau: „Entsprechend groß ist der Protest. Hartz ist falsch und die Zuständigen sind herzlos. Ich rate allen Betroffenen: Widerspruch einlegen!“

Nebeneinkünfte offen legen

19. 01. 2005, Internet:
„campact - Demokratie in Aktion“ versteht sich als Online-Netz politisch aktiver Bürger. Die aktuelle Kampagne heißt: „Lobbyismus entschärfen: Nebeneinkünfte offen legen“. Gemeint sind Parlamentarier. Petra Pau: „Ich unterstütze das.“ Empfohlen und angeboten werden e-mails an die jeweiligen Abgeordneten und eine Bürger-Petion an den Bundestag.

Wodka zum 8. Mai

15. 01. 2005, Russland, Moskau:
Die Delegation des Kommunalpolitischen Forums Berlin traf sich heute mit der Enkelin von Marshall Shukow, mit Kulturschaffenden und mit Veteranen des „Vaterländischen Krieges“. Sie planen zum 60. Jahrestag der „Befreiung vom Faschismus“ eine Reise von Moskau nach Berlin. Petra Pau: „Wir werden am 8. Mai mit Wodka auf den Sieg anstoßen.“

Die Lösung hieß: „Picknickkorb“

17. 01. 2005, Berlin, Bundestag:
Gesine Lötzsch und Petra Pau hatten ihre Halbzeit-Bilanz auf acht ND-Seiten angezeigt und 100.000 Mal verbreitet, inklusive Preisfrage. Gewonnen hat sie Gregor H. aus Berlin. Heute besuchte der 25-jährige Sozialarbeiter die beiden PDS-Abgeordneten. Petra Pau: „Wir erläuterten ihm unsere Arbeit, er schilderte uns seine Erfahrungen. Das passte zusammen.“

Besuch aus Pankow

13. 01. 2005, Berlin, Bundestag:
Petra Pau empfing Schülerinnen und Schüler der Heinz-Brandt-Oberschule aus Berlin-Pankow. Die Besichtigung des Reichstages und der Bundestagsgebäude wurde zur Nachhilfe in Geschichte. Ihr folgte aktuelle Neugier: „Was verdienen Abgeordnete? Wie verläuft eine Sitzungswoche? Was bringen die ‚Hartz'-Gesetze? Warum reisen sie heute nach Moskau?“

Berliner in Moskau

14. 01. 2005, Russland, Moskau:
Eine Delegation des Kommunalpolitischen Forums Berlin ist vier Tage lang in der Russischen Hauptstadt. Ein Anliegen des Besuches ist die Vertiefung der Städtepartnerschaft. Petra Pau: „Nach einem Gespräch mit dem Generalvertreter von Berlin Chemie ging es in der Moskauer Duma und im Föderationsrat Russlands um Probleme der kommunalen Selbstverwaltung.“

Senioren mit neuer Freude

12. 01. 2005, Berlin-Pankow:
Neujahrsempfang bei der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg. Petra Pau ist seit 1998 ständig zu Gast in den Einrichtungen der Stiftung. Damals drohte den Bewohnern eine Verlegung gegen ihren Willen. Sie wurde abgewendet. Heute stießen die Senioren und die Belegschaft auf ein friedliches Jahr 2005 an und sie weihten fröhlich ihr drittes modernisiertes Haus ein.

Forum über „Birthler“-Behörde

12. 01. 2005, Südwest-Funk:
Im SWR2-Forum diskutierten die MdBs Rainer Eppelmann (CDU) und Petra Pau (PDS) sowie der Historiker Klaus-Dietmar Henke (TU Dresden) über die Geschichte und Zukunft der „Birthler“-Behörde. Petra Pau erinnerte an deren Ursinn: „Er richtete sich nicht nur gegen das MfS der DDR, sondern gegen alle Geheimdienste. Von diesem Part ist nichts zu spüren.“

Opfer-Gedenken

11. 01. 2005, Berlin:
Das Land Berlin gedachte heute im Roten Rathaus der Opfer der Flutkatastrophe in Süd-Asien. An der Veranstaltung nahmen auch die Berliner Mitglieder des Bundestages teil. Heute wurde ein zweiter Toter identifiziert, der aus Berlin stammt. Offiziell werden noch 50 Berliner in der Krisenregion vermisst. Die Berliner PDS empfiehlt, bei der Volkssolidarität zu spenden.

Sprechstunde am Wahlkreistag

12. 01. 2005, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Einmal im Monat lädt Petra Pau zur Sprechstunde in ihr Wahlkreisbüro ein. Die Gespräche werden vertraulich behandelt. Petra Pau: „Seit Monaten kommen vor allem ‚Hartz'-Betroffene oder Menschen, die unter der ‚Gesundheitsreform' leiden. Und immer wieder zeigt sich: Die Hauptprobleme kommen nicht aus der Umsetzung, sondern aus den Gesetzen selbst.“

70.000 bei Rosa & Karl

09. 01. 2005, Berlin:
Rund 70.000 kamen heute zur traditionellen Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in die „Gedenkstätte der Sozialisten“ nach Friedrichsfelde. Beide Sozialisten und Mitbegründer der KPD waren im Januar 1919 von Freikorps ermordet worden. Petra Pau: „Rosa und Karl hatten sich unter widrigsten Bedingungen für Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie eingesetzt.“

Beamtenbund-Tagung

10. 01. 2005, Bayern, Bad Kissingen:
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) lud zu seiner 46. Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung. Petra Pau nahm für die PDS im Bundestag teil.
Bundesvorsitzender Peter Heesen kündigte eine Reform im Beamtenrecht an. Sie war vom dbb und von ver.di mit Bundesinnenminister Schily in einem Eckpunkte-Papier „Neue Wege im Öffentlichen Dienst“ vereinbart worden.

Gegen Rechtsextremismus

06. 01. 2005:
Am 12. und 13. Mai 2001 fand im Rathaus Schöneberg eine Internationale Berliner Konferenz der PDS zum Thema „Für eine tolerante Gesellschaft - Gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ statt. Der Konferenz-Band, erschienen im Karl Dietz Verlag Berlin, ist vergriffen, aber, so Petra Pau, „immer noch aktuell. Deshalb ist er nun als pdf-Datei auf meinem Web-Angebot lesbar.“

EL-Forum in Berlin

07. 01. 2005, Berlin:
Die Europäische Linke (EL) wurde im Mai 2004 von 15 nationalen Parteien in Rom gegründet. An diesem Wochenende tagt der EL-Vorstand in Berlin. Gastgeberin PDS lud vorab zu zwei öffentlichen Foren ein. In Marzahn-Hellerdorf diskutierte das Publikum mit EL-Vorstands-Mitgliedern aus Griechenland und Frankreich sowie mit Petra Pau über europäische Perspektiven.

Hilfe für Flutopfer

04. 01. 2005, Berlin:
Millionen haben bereits für die Opferregionen der Flutkatastrophe in Südasien gespendet, die PDS im Bundestag auch. Der PDS-Landesvorstand Berlin empfiehlt, Hilfsbeiträge unter dem Stichwort „Opferhilfe Asien“ an die „Volkssolidarität Bundesverband e.V.“ zu überweisen. Weitere Adressen von Hilfsverbänden finden sich im web bei der ARD-Tagesschau und unter Hilfsorganisationen.

Winterklausur in Schwerin

05. 01. 2005, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin:
Auf der Klausur der PDS-Landtags-Fraktion in der Handwerkskammer geht es um die Funktional- und Verwaltungsreform, um das Schulgesetz, um ein Kinder- und Jugendprogramm. Der Beginn drehte sich allerdings um die PDS im strategischen Dreieck. Petra Pau warb für das Motto: „Politik, Politik, Politik und immer an die Wähler denken!“