Debatte über Telefon-Überwachung

30. 03. 2007, Berlin, Bundestag:
Die Telefon-Überwachung nimmt zu. Außerdem hatte das Bundesverfassungsgericht die Abhörpraxis mehrfach gerügt. Vor diesem Hintergrund beantragten die FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen neue rechtsstaatliche Regeln. Petra Pau kritisierten in ihrem Beitrag, dass der „Staat möglichst alles wissen will“, während Bürgerrechte immer weniger gelten.(⇒ zur Rede)

Besuch aus Nah und Fern

30. 03. 2007, Berlin, Bundestag:
Als Vize-Präsidentin empfing Petra Pau heute den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte der Indigenen Völker, Rodolfo Stavenhagen. Zum Gespräch kam außerdem eine Wissenschaftlerin aus der Volksrepublik China. Schließlich hatte Petra Pau Besuch von einer Gruppe Austauschschüler aus den USA und ihren deutschen Gastgebern.

Keine Klarheit nach UA

29. 03. 2007, Berlin, Bundestag:
Im so genannten BND-Ausschuss (UA) wurden heute Otto Schily und Frank-Walter Steinmeier zum „Fall“ Murat Kurnaz gehört. Beide wiesen jede Schuld der rot-grünen Bundesregierung an der über vier jährigen Folter-Haft des Bremers in Guantanamo zurück. Aber beide waren auch unfähig bzw. unwillig, die offensichtlichen Widersprüche aufzuklären oder auszuräumen.

AN zum UA und zum Nachdenken

29. 03. 2007, Berlin:
„AN“ ist die interne Abkürzung für „Aktuelle Notiz“. Diesmal geht es um die Befragung von Otto Schily und Frank-Walter Steinmeier im 1. Untersuchungsausschuss (UA) des Bundestages, dem so genannten BND-Ausschuss. Petra Pau: „Es war eine Farce!“ Denn die offenensichtlichen Widersprüche blieben erneut allesamt staatsmännisch unbeantwortet. (⇒ zur aktuellen Notiz)

Ein- und Ausblicke

25. 03. 2007, Berlin, Bundestag:
Mit einem „Tag der Ein- und Ausblicke“ öffnete heute der Bundestag seine Pforten für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Erneut nahmen Zehntausende das Angebot an, und informierten sich über das Parlament und die Fraktionen. Petra Pau reiste vom Parteitag in Dortmund nach Berlin und nahm für die Fraktion und als Vizepräsidentin daran teil.

Besuch im Abschiebegewahrsam

26. 03. 2007, Berlin, Grünau:
Diese Woche befasst sich der Bundestag mit der Abschiebehaft und der Lage von ausreisepflichtigen Migrantinnen und Migranten. Die Faktion DIE LINKE hat dazu einen Antrag gestellt. Heute informierten sich Abgeordnete, auch Petra Pau, im Abschiebegewahrsam Grünau über Haftbedingungen und rechtliche Lösungen für mehr humanitäre Entscheidungen.

Wand an Wand in Westfalen

24. 03.2007, Nordrhein-Westfalen:
Die Delegierten der Linkspartei.PDS und der WASG tagten heute Wand an Wand in der Westfalen-Halle. Die jeweiligen Parteitage debattierten und beschlossen programmatische Eckpunkte, Satzungsfragen und weitere Gründungsdokumente für eine gemeinsame Linkspartei. Abweichende Beschlüsse werden morgen auf dem jeweils anderen Parteitag behandelt.

Nach Parteitag: Urabstimmungen

25. 03. 2007, Nordrhein-Westfalen, Dortmund:
Mit großen Mehrheiten stimmten die Delegierten der parallel beratenden Parteitage der Linkspartei.PDS (96,9 Prozent) und der WASG (87,7 Prozent) heute dem Verschmelzungs-Vertrag beider Parteien zu einer neuen Linkspartei zu. Dieser Beschluss muss nun durch Urabstimmungen in der Linkspartei.PDS und in der WASG bestätigt werden.(⇒ Impressionen)

Spezialführung im Bundestag

22. 03. 2007, Berlin, Bundestag:
„Demokratische Kunst und historische Zeugnisse“ war das Thema einer Spezialführung mit Petra Pau und Mattias Klätte. Daran nahm eine Berliner Besucher-Gruppe ehemaliger Politik-Studenten teil. Sie besichtigten die vier Haupt-Gebäude des Bundestages und bekamen obendrein aktuelle Einblicke in das parallel laufende Parlaments-Geschehen.

Auftakt zum Doppel

23. 03. 2007, Nordrhein-Westfalen, Dortmund:
Auf Parallel-Parteitagen wollen Linkspartei.PDS und WASG in der Westfalen-Halle endgültig die Weichen für eine bundesweit neue Linkspartei stellen. Dazu werden in einem Abstimmungs-Marathon programmatische Eck-Punkte, die Satzung und weitere Grundlagen beschlossen. Zum Auftakt gab es heute Abend den traditionellen Journalisten-Empfang.

Neue Linke a lá SPD 1998?

21. 03. 2007:
Glaubt man dem „Tagesspiegel“, dann will Oskar Lafontaine mit der neuen Linkspartei an der Programmatik der SPD von 1998 anknüpfen. Dagegen setzt Petra Pau ein „Denk-Zeichen“. In einer Aktuellen Notiz verweist sie auf Differenzen, die es bereits seit Anfang der 90er Jahre zwischen der PDS und der SPD gab. Sie werden der neuen Linkspartei vererbt und müssen sachlich geklärt werden. (⇒ zur aktuellen Notiz)

Wegweiser nach Guantanamo?

22. 03. 2007, Berlin, Bundestag:
Der so genannte BND-Untersuchungsausschuss befragte heute den Vize-Chef des BKA, Bernhard Falk, und den ehemaligen Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Klaus-Dieter Fritsche.
Petra Pau: „Dabei erhärtete sich der Verdacht, dass Informationen deutscher Stellen an das FBI dazu beitrugen, dass Murat Kurnaz von den USA nach Guantanamo verbracht wurde.“

Beamtenrecht: drinnen und abends

19. 03. 2007, Berlin:
Die „Föderalismus-Reform I“ greift gravierend in Rechte von Beamtinnen und Beamten ein. Mit welchen Auswirkungen, das war heute Thema einer Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. Danach debattierte Petra Pau auf einem Parlamentarischen Abend des Deutschen Beamtenbundes Berlin weiter über aktuelle politische Landes- und Bundesprobleme.

Große Fragen - kleine Antworten

21. 03. 2007, Berlin, Bundestag:
Petra Pau und Ulla Jelpke bewerteten heute auf einer Pressekonferenz die Antworten der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Rechtsextremismus. Es ging insgesamt um 286 Hauptfragen. Ulla Jelpke nannte die Antworten oberflächlich bis ahnungslos. Petra Pau resümierte in ihrem Statement: „Wer verharmlost, wird mitschuldig.“

Pau wieder per PodCast

16. 03. 2007, Berlin, Bundestag:
Die Rente mit 67, deutsche Tornados in Afghanistan und zwei denkwürdige Statistiken, das sind die Themen, die Petra Pau diesmal per Internet-Video kommentiert. Die Fraktion DIE LINKE bietet im Wochenrhythmus neue PodCast an und zwar in verschiedenen Formaten. Sie können auch abboniert werden und kommen dann frei Haus auf ihren Computer. (⇒ zum Podcast)

Feier und Feiertag für 1848er

18. 03. 2007, Berlin:
Traditionell am 18. März wurde heute in Berlin wieder mit einer Feier der Revolution von 1848 gedacht. Auch Petra Pau hatte dazu aufgerufen. Veranstalter war erneut die „Aktion 18. März“. Gastredner kamen diesmal aus Polen und Baden-Württemberg. Außerdem werden Unterschriften gesammelt, um die März-Revolution mit einem offiziellen Gedenk- und Feiertag zu würdigen.

Besuch bei Chabad Lubawitsch

13. 03. 2007, Berlin:
Petra Pau und Team besuchten heute die Jüdische Traditionsschule Chabad Lubawitsch, nebst Kindergarten. Sie überzeugten sich von den Ansprüchen und Leistungen der Einrichtung. Die Visite war lange geplant, erhielt aber eine besondere Symbolik, nachdem die Schule und Spielzeug kürzlich mit Nazi-Runen und antisemitistischen Parolen besprüht wurden.

Wahlkreistag

14. 03. 2007, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
In der monatlichen Sprechstunde mit Bürgerinnen und Bürgern ging es erneut um „Hartz IV“ und damit verbundene Wohnungs-Probleme. Weitere Themen waren die Gesundheits-„Reform“, die Koalitionspläne zu „Opferrenten“, Antisemitismus und Rechtsextremismus, Bürokratie bei der Akteneinsicht sowie im Wahlkreis geplante Straßen-Umbenennungen.

Montags-Demo in Wittstock

12. 03. 2007, Brandenburg, Wittstock:
Seit fast drei Jahren wird montags an der Dosse gegen Hartz IV und weiteren Sozialabbau demonstriert. Petra Pau sprach den Teilnehmerinnen und Teilnehmern heute ihren Respekt aus. In ihrer Rede kritisierte sie die so genannte Gesundheitsreform als Rückfall hinter Bismarcks Zeiten und den herrschenden Politikstil als Türöffner für rechtsextremistische Kameraden.

Besuch aus Weißensee

13. 07. 2007, Berlin, Bundestag:
Eine 9. Klasse der Heinz-Brandt-Oberschule aus Weißensee besuchte heute den Bundestag und speziell Petra Pau. Sie erhielten so im Fach Gesellschaftskunde Einblicke, wie das, was sie zum Thema „Demokratie“ gelernt haben, praktisch abläuft. Außerdem besichtigten sie die Gebäude des Bundestages mit ihren zahlreichen historischen und künstlerischen Zitaten.

Aufklären oder Vertuschen?

10. 03. 2007:
„Aufklären oder Vertuschen“ war der „Wortwechsel“ heute im Deutschlandradio Kultur überschrieben. Es ging um den so genannten BND-Ausschuss, um die Kontrolle der Geheimdienste und um den Kampf gegen den Terrorismus. Petra Pau diskutierte mit ihren MdB-Kollegen Hermann Gröhe (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und Hans-Christian Ströbele (Grüne). (⇒ zur Sendung)

Parteitag und Geschichte

11. 03. 2007, Berlin:
Die Delegierten des Landesparteitages der Linkspartei.PDS Berlin traten heute zu ihrer voraussichtlich letzten Beratung vor der Partei-Neubildung zusammen. Ein Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem Geschichtsbild. Auslöser war ein mehrseitiges Papier der Kommunistischen Plattform. Es wurde mit klarer Mehrheit zurückgewiesen, auch von Petra Pau als Gastrednerin.

Einmal für Beamte

09. 03. 2007, Berlin, Bundestag:
Das Parlament stimmte heute einer Einmalzahlung für Beamtinnen und Beamte zu. Sie war von den Tarifparteien vereinbart worden. Die Redebeiträge wurden zu Protokoll gegeben. Petra Pau begründete in ihrem die Zustimmung der Fraktion DIE LINKE. Zugleich verwies auf zahlreiche Fehler und Leerstellen zu Lasten der Beamtinnen und Beamten. (⇒ zum Beitrag)

Gegen Rente mit 67

09. 03. 2007, Berlin:
Im Bundestag wurde heute mit den Stimmen der SPD, der Union sowie der Grünen und gegen das Votum der Fraktion DIE LINKE die „Rente mit 67“ beschlossen. Parallel dazu demonstrierten am Brandenburger Tor auf einer Gewerkschaftskundgebung Hunderte gegen diese „Rentenkürzung durch die Hintertür“. Abgeordnete und Mitarbeiter der Linksfraktion unterstützten sie.

Freiheit für die Informationsfreiheit

08. 03. 2007, Berlin, Bundestag:
Das Informationsfreiheitsgesetz berechtigt Bürgerinnen und Bürger, umfangreiche Auskünfte von Behörden und Ämtern zu erhalten. So weit, so gut. Das demokratische Ansinnen schlägt aber fehl, wenn die gewünschten Auskünfte mit hohen Gebühren belastet werden. Darüber debattierte heute der Bundestag im Plenum. Petra Pau sprach für die Fraktion DIE LINKE. (⇒ zur Rede)

Geheimdienste übernehmen

08. 03. 2007, Berlin, Bundestag:
Im „BND-Untersuchungsausschuss“ wurden der ehemalige BND-Präsident Hanning und der einstige Geheimdienst-Koordinator Uhrlau befragt. Ihr lapidares Fazit: Sie haben den Bremer Kurnaz sicherheitshalber und trotz anders lautender Einschätzungen für gefährlich gehalten. Damit übernahmen sie quasi großmütig die Verantwortung für Kurnaz' Guantanamo-Jahre.

Friedenspreis für FREIeHEIDe

03. 03. 2007, Niedersachsen, Göttingen:
Die Bürgerinitiative FREIeHEIDe wurde heute mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet. Sie und weitere Initiativen kämpfen dagegen, dass der einstige Bomben-Abwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide durch die NATO reaktiviert wird. Petra Pau unterstützt den Kampf gegen das „Bombodrom“ seit langem und gratulierte heute den Preisträgern.

Sejm und Bundestag

06. 03. 2007, Berlin, Bundestag:
Die Präsidien des Polnischen Sejm und des Deutschen Bundestages berieten heute gemeinsam in Berlin und vereinbarten, daraus eine Regel zu entwickeln. Das wäre neben den deutsch-französischen Präsidiums-Treffen eine zweite Konstante zwischen benachbarten EU-Staaten. Außerdem wurde eine Konferenz über das deutsch-polnische Geschichtsbild vereinbart.

Radar-Opfer protestieren

02. 03. 2007, Berlin:
Am Brandenburger Tor protestierten heute ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der NVA, die von Radar verstrahlt wurden, bzw. deren Witwen oder Angehörige. Der Bund zur Unterstützung Radargeschädigter fordert seit Jahren Entschädigungen. Sie wird den meisten Betroffenen bislang verwehrt. Petra Pau gehörte heute zu den wenigen MdB, die sich mit den Opfern solidarisierten.

Aktuelle Notiz zu UA

02. 03. 2007, Berlin, Bundestag:
Seit knapp einem Jahr versucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu klären, ob die rot-grüne Bundesregierung im so genannten Anti-Terrorkampf Menschenrechte verletzt hat. Petra Pau: „Auf Nichtbeteiligte wirkt das alles wie ein undurchschaubares Verwirrspiel. Deshalb halte ich Merkwürdiges zuweilen in einer Aktuellen Notiz fest.“ (⇒ zur aktuellen Notiz)

Gebet nach Anschlag

01. 03. 2007, Berlin:
Am Wochenende wurde ein jüdischer Kindergarten mit SS-Runen und antisemitischen Parolen besudelt, auch Spielzeug. Aus diesem fruchtbaren Anlass hatte die Jüdische Gemeinde heute zu einem Gebet für Solidarität und Toleranz eingeladen. Auch Petra Pau nahm teil. „Wie sollen wir das bloß den Kindern erklären?“, fragte Rabbiner Yehuda Teichtal in seiner besorgten Rede.

Bundestags-UA geplatzt

01. 03. 2007, Berlin, Bundestag:
Die Sitzung des so genannten BND-Ausschusses (UA) platzte heute, weil die Regierung nach wie vor wesentliche Dokumente zurückhält. Außerdem berichtet das ARD-Magazin „Monitor“, das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen habe zu keiner Zeit Belastendes gegen Murat Kurnaz ermittelt. Damit wankt die gesamte Argumentation des Kanzleramtes.
(⇒ zum „Monitor“-Beitrag);