PARTEI-Ehrenmitglied

30. 03. 2012, Berlin:
Seit gestern sind Petra Pau und weitere MdBs der Linksfraktion Ehrenmitglieder der Partei DIE PARTEI. Anlass war ein Antrag zur Änderung des Wahlrechts durch die Sonneborn-Regel. Die Ehrenurkunden wurden vom PARTEI-Chef selbst auf einem Festakt überreicht. Halina Wawzyniak hielt die Dankesrede. Und Frank Tempel berichtete samt Fotos.

Bereit zur Kandidatur

31. 03. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Die Delegierten der LINKEN trafen sich heute zur Hauptversammlung. Es wurden Delegierte für den 3. Parteitag der Partei DIE LINKE gewählt, unter ihnen Petra Pau. Zuvor sprach sie in der Generaldebatte. Sie schloss vorgezogene Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht aus und erklärte sich bereit, erneut um ein Direktmandat zu kämpfen. (⇒ zur Rede)

Staatsvertrag erneuert

29. 03. 2012, Berlin, Bundestag:
Heute wurde der Staatsvertrag der Bundesrepublik Deutschland mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland erneuert. Mit seiner Hilfe sollen jüdisches Leben und Kultur befördert werden. In ihrem Beitrag (zu Protokoll) für die Fraktion DIE LINKE erinnerte Petra Pau zugleich an offene Punkte aus dem Beschluss „Antisemitismus ächten ...“. (⇒ zur Rede)

Audio nach NSU-UA

29. 03. 2012, Berlin, Bundestag:
In einer dritten öffentlichen Anhörung befasste sich der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie heute mit der deutschen Sicherheitsarchitektur im Kampf gegen Rechtsextremismus. Befragt wurden die Professoren Christoph Gusy, Hans-Jürgen Lange und Heinrich Amadeus Wolff. Petra Pau fasste ihre Erkenntnisse danach zusammen. (⇒ zum Audio)

Anhörung im NSU-UA

22. 03. 2012, Berlin, Bundestag:
Eine weitere Anhörung gab es heute im Untersuchungsausschuss (UA) zur NSU-Nazi-Mordserie. Es ging um die Entwicklung des Rechtsextremismus seit 1990. Gäste gefragt waren die Politologen Prof. Klaus Schroeder und Prof. Richard Stöss sowie die kenntnisreiche Journalistin Andrea Röpke. Petra Pau zum Thema im ⇒ O-Ton.

Vor dem NSU-UA

26. 03. 2012, Berlin, Bundestag:
Am 29. März wird es im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie eine weitere Expertenanhörung geben. Diesmal geht es um die Sicherheitsarchitektur im Kampf gegen Rechtsextremismus. Petra Pau, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, gibt dazu erneut vorab einen Einblick mit Ausschau. (⇒ „Im Wortlaut“)

Delegation aus Uganda

20. 03. 2012, Berlin, Bundestag:
Petra Pau empfing heute als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages eine Delegation der Nationalversammlung der Republik Uganda. Im Gespräch ging es unter anderem um das Spannungsverhältnis von freier Mandatsausübung und Partei- oder Fraktionsdisziplin, den Kampf gegen Korruption und um Selbstverständnis von Parlamentariern.

„5 vor 12 - gegen Rassismus“

21. 03. 2012, Berlin:
„Es ist 5 vor 12 - gegen Rassismus“ hieß das Motto, unter dem heute auf zahlreichen dezentralen Veranstaltungen demonstriert wurde. Aufgerufen dazu hatte die Türkische Gemeinde Berlin und die Arbeiterwohlfahrt. Petra Pau war am Cottbusser Platz in Kreuzberg dabei. Der Verkehr ruhte, Tröten lärmten, Luftballons flogen, Transparente mahnten: „Symbolpolitik reicht nicht!“

18. März-Gedenken

18. 03. 2012, Berlin, Mitte:
Traditionell erinnerten heute Bürgerinnen und Bürger auf dem „Platz des 18. März“ am Brandenburger Tor an die Revolution von 1848 sowie an weitere historische Ereignisse, die mit diesem Datum verbunden sind, z. B. die „Mainzer Republik“, die „Pariser Kommune“ und die Volkskammerwahl 1990. Petra Pau war wieder dabei und gesungen wurde auch.

Vor dem NSU-UA

19. 03. 2012, Berlin, Bundestag:
Im Untersuchungsausschuss zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wird es Donnerstag eine Anhörung zur Entwicklung des Rechtsextremismus seit 1990 geben. Petra Pau hält das „für wichtig, ja, unverzichtbar“. Schließlich sei der „NSU nicht vom Himmel gefallen“, sagte sie „im Wortlaut“ der Fraktion DIE LINKE. (⇒ zum Interview)

Linke Bezirksklausur

17. 03. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Im Brandenburgischen berieten heute der Bezirksvorstand gemeinsam mit der BVV-Fraktion, Stadträtinnen und Abgeordneten der LINKEN. Auch Petra Pau nahm teil. Es ging um politische Schwerpunkte gemeinsamer Arbeit, einschließlich Koordinierung und Öffentlichkeit. Auch die Vorbereitung des nahenden Bundestagswahlkampfes war Thema.

Präsident gewählt

18. 03. 2012, Berlin, Bundestag:
Die Bundesversammlung wählte heute Joachim Gauck zum neuen und nunmehr elften Bundespräsidenten. Sein Vorgänger Christian Wulff war zurückgetreten. Für die Kandidatin der LINKEN, Beate Klarsfeld, votierten mehr als DIE LINKE Stimmen hatte. Bundestagspräsident Norbert Lammert regte an, künftige Bundespräsidenten immer am 18. März zu wählen.

Clara und Pau

15. 03. 2012, Berlin, Bundestag:
„Clara“ heißt das Magazin der Fraktion DIE LINKE. Es kann kostenlos frei Haus abboniert werden. Das aktuelle Heft zum Thema „Demokratie in Gefahr“ ist gerade erschienen. Darin gibt es auch ein Interview mit Petra Pau zum Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie (Seite 17) und ein Kurzporträt von Petra Pau (Seite 18). (⇒ zur aktuellen „Clara“)

Unternehmer-Frühstück

16. 03. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Das Frühstück der Linken für Unternehmerinnen und Unternehmer im Schloss Biesdorf war wieder gut besucht. Thema heute war die EU- und Eurokrise. Gesprächspartner war Dr. Axel Troost (MdB), Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE. Danach waren Petra Pau und Stipendiatin Jelena Gurevich (Israel) bei „Die Hellersdorfer“ zum Gespräch.

Buch-Tipp

14. 03. 2012, Berlin, Sachsen:
Morgen wird in Leipzig die internationale Buch-Messe eröffnet. Die Tageszeitung „neues deutschland“ würdigte das Kulturereignis mit einer Sonderbeilage. Petra Pau war gebeten worden, das neue Buch „Spontaneität war das Gebot der Stunde - Drei Abgeordnete der ersten und einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer berichten“ zu rezensieren. (⇒ zum Artikel)

Wahlkreis-Tag

14. 03. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Einen Mittwoch im Monat reserviert Petra Pau jeweils für Besuche und Gespräche im Wahlkreis, heute zum Beispiel mit der Integrationsbeauftragten des Bezirkes. Hinzu kam die vertrauliche Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger. Themen waren wieder Fragen zum Sozialrecht, zu „Hartz IV“, zur Stadtentwicklung und persönliche Probleme.

Höhepunkte im Wahlkreis

10. 03. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Gemeinsam mit Stadträtin Dagmar Pohle war Petra Pau heute beim Finale der 7. Sozialtage des Bezirkes im Marzahner Eastgate. Danach besuchte sie die 10. AC-Berlin Hallenmeisterschaft in der Leichtathletik und fiebert mit den jungen Sportlerinnen und Sportlern mit. Petra Pau hatte Sachpreise für die Wettkämpferinnen und -kämpfer gestiftet.

Woche der Brüderlichkeit

11. 03. 2012, Sachsen, Leipzig:
Im Gewandhaus wurde heute die 60. Woche der Brüderlichkeit eröffnet. Sie gilt der christlich-jüdischen Zusammenarbeit und steht dieses Jahr unter dem Motto „In Verantwortung für den anderen“. Petra Pau nahm an der Veranstaltung teil. Die seit 1968 verliehene Buber-Rosenzweig-Medaille erhielt diesmal Präsens Nikolas Schneider (EKD).

dbb-Spitze im Bundestag

07. 03. 2012, Berlin, Bundestag:
Der Bundesvorsitzende von „Beamtenbund und Tarifunion“, Peter Heesen, und weitere dbb-Spitzen sprachen heute mit Innenpolitikern aller Fraktionen. Petra Pau war für DIE LINKE dabei. In der Debatte ging es u. a. um die Entwicklung des Dienstrechtes unter den Bedingungen der Föderalismusreform und um Beteiligungsrechte von Gewerkschaften.

Opferperspektive im UA

08. 03. 2012, Berlin, Bundestag:
In seiner ersten öffentlichen Sitzung beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss (UA) zur Aufklärung der NSU-Nazi-Mordserie heute mit der Opferperspektive. Angehört wurden Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen, Martina Link, „Weißer Ring“, und Christina Büttner, mobile Opferberatungsstelle „ezra“. Ein ⇒ Audio-Fazit von Petra Pau.

Protest gegen Solar-Abbau

05. 03. 2012, Berlin:
Rund 15.000 Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet protestierten heute vor dem Brandenburger Tor gegen den beginnenden Ausstieg der Bundesregierung aus der Solar-Wende, auch Petra Pau. Zugleich erinnerten sie an die Nuklearkatastrophe vor Jahresfrist in Fukushima. Den vertiefenden Film zum Protest sendet der SWR heute 23.30 Uhr.

Gespräch bei apabiz

06. 03. 2012, Berlin:
Petra Pau und Jens Petermann, beide für DIE LINKE Mitglied im Untersuchungsausschuss des Bundestags besuchten heute das „Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum e. V.“ (apabiz). Im Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern glichen sie ihre Erkenntnisse über die NSU-Nazi-Mordserie ab. Das apabiz bietet dazu eine eigene Web-Seite an.

Apabiz zu NSU

04. 03. 2012, Berlin:
Vor vier Monaten wurde die NSU-Nazi-Mordserie publik. Im Bundestag und im Landtag Thüringen versuchen Untersuchungsausschüsse Licht ins Dunkel zu bringen, Petra Pau im Bund. Das „Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum“ (apabiz) bietet einen NSU-Watchblog an. Eine umfangreiche Dokumentation findet sich auch bei der Landtags-Linken Thüringen.

„NSU“-U-Ausschuss

05. 03. 2012, Berlin, Bundestag:
„Im Wortlaut“ ist ein Web-Angebot der Fraktion DIE LINKE. Aktuell gibt Petra Pau Ein- und Ausblicke in die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur „NSU“-Nazi-Mordserie. Dabei handelt es sich nicht um eine „isolierte Zelle“. Bislang wurden rund 30 Rechtsextreme als mögliche Helfer namhaft. Offen sei auch die Mitschuld des Staates. (⇒ zum Interview)

Auf ein Neues

01. 03. 2012, Berlin:
Seit Jahren können hier Monat für Monat „Unsere Besten“ gekürt werden. So auch jetzt wieder. Ins Finale schafften es diesmal: Karl Lagerfeld (Einkleider), Michael Sommer (DGB) und Erika Steinbach (CDU). Den gerade beendeten Wettbewerb gewann Fromm (Verfassungsschutz) vor Wulff (Ex-Präsident) und Ramsauer (Städtebau-Minister). (⇒ zu den neuen Besten)

Klaus Jann hat gewonnen

03. 03. 2012:
Die Wette galt: Schafft es DIE LINKE an diesem Sonnabend mit 400 Infoständen bundesweit präsent zu sein? Der Ideegeber Klaus Jann (Wülfrath) hat gewonnen. An 420 Stellen war DIE LINKE ansprechbar. Petra Pau war in Marzahn-Hellersdorf, ihrem Berliner Wahlkreis, unterwegs. Zudem hat sich Petra Pau mit einem aktuellen Brief an Bürgerinnen und Bürger gewandt.

Datei gegen rechte Gewalt

01. 03. 2012, Berlin, Bundestag:
Die Bundesregierung will eine Verbunddatei schaffen, in der gewalttätige Rechtsextremisten erfasst werden. Petra Pau sprach in der Plenardebatte für DIE LINKE. Sie kritisierte den Gesetzentwurf in drei wesentlichen Punkten. Zugleich mahnte sie erneut ein schlüssiges gesellschaftliches Gesamtkonzept im Kampf gegen Rechtsextremismus an. (zur Rede: ⇒ Text / ⇒ Video)

NSU-UA gemeinsam

01. 03. 2012, Berlin:
Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Thüringer Landtags zu der NSU-Nazimordserie berieten heute gemeinsam. Es wurden Kooperation, der Austausch von Protokollen und die Teilnahme an Sitzungen des jeweils anderen Gremiums vereinbart. Danach nahm Petra Pau für DIE LINKE bei „Mitmischen“ an einem Chat zum Thema Rechtsextremismus teil.