Umfairteilen

29. 09. 2012, Berlin:
Zu einem Aktionstag hatte das Bündnis „Umfairteilen“ heute aufgerufen. In 40 deutschen Städten sollen sich insgesamt 40.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Petra Pau nahm in Berlin teil. Hintergrund ist die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in zunehmend mehr Arme und Wenige, die immer reicher werden. Die Kernforderung: Reichtum besteuern.

Goldener Herbst 2012

30. 09. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Das Finale des 11. Grand Prix „Goldener Herbst“, ein Wettbewerb für Talente 50plus, fand erneut im prall gefüllten „Freizeitforum Marzahn“ statt. Spiritus rector war wieder Siggi Trzoß. Petra Pau fungierte als Schirmfrau. Die von ihr spendierte GRIPS-Torte und einen Besuch im Bundestag (2. Preis) gewann das „Duo saitenweisen“ aus Sachsen.

VS und BKA im NSU-UA

27. 09. 2012, Berlin, Bundestag:
Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie befasste sich heute mit zwei Themen: die Rolle des Verfassungsschutzes (VS) nach dem Nagelbomben-Attentat 2004 in Köln und die Polizeiermittlungen (BKA) nach von den Mördern zumeist verwendeten Waffe vom Typ Ceská CZ 83. Über anhaltende Ungereimtheiten spricht Petra Pau via ⇒ Audio.

Ein Grummeln bleibt

28. 09. 2012, Berlin, Bundestag:
Zeuge im Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie war heute Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Als 2006 in Kassel ein Internetbetreiber hingerichtet wurde, war er Innenminister. Den Vorwurf, er habe polizeiliche Ermittlungen verhindert, wies er zurück. Er habe lediglich Verfassungsschutz-Quellen geschützt. Dazu von Petra Pau ein neues ⇒ Audio.

Weiter Ungereimtheiten

24. 09. 2012, Berlin:
Diese Woche tagt der NSU-Untersuchungsausschuss zwei Mal. Erneut geht es um einen Mord in Kassel und ein Attentat in Köln. Bei allen Tatorten gibt es weiterhin Ungereimtheiten. Außerdem geht es um die Frage, was im Zweifel schwerer wiegt: der Schutz geheimdienstlicher Quellen oder die Aufklärung von Morden. Dies und mehr beschreibt Petra Pau wieder ⇒ „Im Wortlaut“.

Initiativen schreddern

26. 09. 2012, Berlin:
Die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht soll künftig reichen, um die „Gemeinnützigkeit“ abzuerkennen. Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor. Über 160 Organisationen haben bereits in einem offenen Brief dagegen protestiert. Heute erneut mit der Aktion „Zivilgesellchaft schreddern“. Petra Pau hatte dazu bereits im Bundestag gesprochen.

Sejm - Bundestag

22. 09. 2012, Nordrhein-Westfalen, Bonn:
Die Präsidien beider Parlamente setzten heute ihre alljährliche Beratung fort. Vereinbart wurde unter anderem, sich in EU-Fragen künftig intensiver abzustimmen. Dasselbe trifft auf die künftige Energie-Politik zu, möglichst zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Zum Programm gehörten noch eine Schifffahrt und ein Besuch im Rathaus.

Linke Innenpolitik

23. 09. 2012, Berlin, Treptow-Köpenick:
DIE LINKE hatte heute zum politischen Frühschoppen mit Petra Pau ins „Hofcafé zur Post“ geladen. Es ging grundsätzlich um Innen- und Sicherheitspolitik aus linker Sicht. Thema waren zudem die NSU-Nazi-Mordserie und das Versagen der Sicherheitsbehörden. Dazu auch die Wochenendkolumne im ND von Petra Pau „Unerkannt oder unbehelligt?“

Bundestag - Sejm

21. 09. 2012, Nordrhein-Westfalen, Bonn:
Einmal im Jahr treffen sich die Präsidien des Deutschen Bundestags und des polnischen Sejm zu gemeinsamen Beratungen, diesmal am Rhein. Eines der diesjährigen Themen ist die Rolle nationaler Parlamente in der EU. Zum Rahmenprogramm heute gehörte ein Besuch im Beethoven-Haus mit Originalskizzen des Meisters und einem kurzen Konzert.

HV im Wahlkreis

22. 09. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Die Delegierten der Hauptversammlung der Partei DIE LINKE im Bezirk tagten heute im „Theater am Park“. Im Leitantrag ging es die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2013, inklusive der erneuten Verteidigung des Direktmandats von Petra Pau. Die meldete sich mit einem Gruß vom Rhein zu Wort.

NSU bleibt Top-Thema

19. 09. 2012:
Berlins Innensenator Henkel (CDU) kommt nicht aus der Defensive. Monatelang hatte der dem Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie brisante Akten vorenthalten. In die Offensive drängt indes Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Medial aufwendig stellte er heute eine neue Verbunddatei gegen Rechtsextremismus vor. Auch dazu Petra Pau im swr-Interview.

Wahlkreistag

19. 09. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
In der monatlichen Sprechstunde von Petra Pau für Bürgerinnen und Bürger ging es heute unter anderem um Entschädigungen für ehemalige DDR-Heimkinder und um das Aufenthaltsrecht chronisch Kranker. Außerdem informierte sie sich in der Freiwilligen-Agentur über deren Angebote und Möglichkeiten für bürgerschaftliches Engagements.

Berlin eastside

17. 09. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Im historischen Kesselhaus des UKB fand heute im Rahmen des 8. WirtschaftsPartnerTages „Berlin eastside“ eine Industriekonferenz statt. Diskutierte Themen waren CLEANTECH und SOLAR, E-MOBILITY, ENERGIEEFFIZIENZ und BAUEN sowie INDUSTRIE in BERLIN. Außerdem wurde der symbolische Grundstein für einen CleanTech-Park gelegt.

PK im AGH

18. 09. 2012, Berlin:
Zu einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten heute Petra Pau und Udo Wolf ins Berliner Abgeordnetenhaus geladen. Anlass war die monatelange Informationsblockade des Berliner Senats gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Berliner LKA hatte jahrelang einen V-Mann aus dem unmittelbaren Umfeld des NSU-Nazi-Trios geführt.

VS abschaffen

13. 09. 2012, Berlin, Bundestag:
In der Haushaltsdebatte zum Innen-Ressort bekräftigte Petra Pau heute die Forderung, die Ämter für Verfassungsschutz aufzulösen. Zugleich appellierte sie, den Verfassungsschutz durch das Jahressteuergesetz 2013 nicht noch zusätzlich als Gemeinnützigkeits-TÜV zu adeln. Dazu gibt es auch einen offenen Brief zahlreicher Initiativen. (⇒ zur Rede / ⇒ als Video)

Netz für alle

15. 09. 2012, Berlin, Mitte:
In der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt fand heute die 2. Netzpolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Netz für alle“ statt. Petra Pau nahm vormittags zur Eröffnung und beim Beitrag von Prof. Felix Stalder (Uni Zürich) daran teil. Danach wechselte sie zum Großen Sportaktionstag im Bürgerpark Marzahn.

Doch Akten-Fund

11. 09. 2012, Berlin, Bundestag:
Heute tagte zum 26. Mal der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie. Zu Sitzungsbeginn wurde offenbar, dass der MAD doch eine Akte über Uwe Mundlos (später NSU-Trio) angelegt hatte. Bisher wurde das immer geleugnet. Petra Pau: „Ich hatte beim MAD mehrfach nachgefragt und wurde schlicht belogen!“ Dazu ein ⇒ Audio.

Wieder fehlen Akten

13. 09. 2012, Berlin, Bundestag:
Dem Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie wurden erneut Akten vorenthalten, diesmal aus Berlin. In den Zeugenbefragungen ging es heute um den Mord einer Polizistin 2007 in Heilbronn. Trotz intensiver Ermittlungen wurden die Täter nicht gefunden. Man hatte vor allen nach kriminellen „Zigeunern“ gesucht. Dazu ein ⇒ Audio von Petra Pau.

Einblicke im BT

09. 09. 2012, Berlin:
Mit einem „Tag der Ein- und Ausblicke“ öffnete der Bundestag heute seine Türen für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Als Vizepräsidentin erläuterte Petra Pau im Plenarsaal die Aufgaben des Präsidiums und die Geschäftsordnung des Bundestags, einschließlich „Hammelsprung“. Schwerpunkt am Stand der Fraktion DIE LINKE war der „Plan B“ und die Euro-Krise.

Ku-Klux-Klan

10. 09. 2012, Berlin:
Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur NSU-Nazi-Mordserie tagt diese Woche gleich zweimal. Diesmal geht es vorwiegend um die Tatorte Kassel (Hessen) und Heilbronn (Baden-Württemberg). Auch im Umfeld dieser beiden NSU-Morde gibt es zahlreiche Ungereimtheiten. Einige beschreibt Petra Pau erneut „Im Wortlaut“. (⇒ zum Interview).

BT-Ausstellung V

07.09. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Heute war der vorletzte Tag für die Wanderausstellung des Bundestages im „Spree-Center“. Als zusätzliches politisches Angebot der LINKEN im Bund und in Berlin gab es Informationen zur Petitions-Praxis und zur Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Schließlich ermittelte Petra Pau gemeinsam mit dem Center-Manager die Quiz-Preisträger.

Gespräche und Feste

08. 09. 2011, Berlin:
Auch am letzten Tag der Wanderausstellung des Bundestages im Wahlkreis bot Petra Pau eine Sprechstunde an. Außerdem wurde in Alt-Marzahn das traditionell Ernte- und Umweltfest des Bezirkes eröffnet. Danach war sie noch auf dem Fest an der Panke am Infostand der LINKEN und im Büro von Stefan Liebich eine gefragte Gesprächspartnerin.

BT-Ausstellung IV

06. 09. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Gesprächspartner auf der Wanderausstellung des Bundestages im „Spree-Center“ war heute Stefan Liebich (MdB, DIE LINKE). Es ging um Außenpolitik. Themen waren US-Atomwaffen auf deutschem Boden, der Nah-Ost-Konflikt, der Krieg in Afghanistan, Bürgerkrieg in Syrien, deutsche Waffenexporte und anderes mehr.

Inforadio zu NSU-UA

07. 09. 2012, Berlin:
In einer „Nahaufnahme“ bot das ARD-Hauptstadtstudio für alle Info-Radios eine Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses zur NSU-Nazi-Mordserie an. Auch Petra Pau resümiert darin für die Fraktion DIE LINKE die bisherige Ausschussarbeit. Dabei listet sie zahlreiche brisante, noch immer ungeklärte Fragen rund um die NSU-Nazi-Mordserie auf. (⇒ Sendung als Audio)

LINKE Klausur II

05. 09. 2012, Berlin, Mitte:
Die Fraktion DIE LINKE setzte heute ihre zweitägige Klausur fort. Es ging um parlamentarische Schwerpunkte im zweiten Halbjahr 2012 und um die Vorbereitung der Wahlen 2013. Vereinbart wurde unter anderem, die Ost-Kompetenz der Partei wieder stärker zu prägen. Unter „weitere Vorhaben“ gab Petra Pau einen Überblick zum NSU-Untersuchungs-Ausschuss.

BT-Ausstellung III

05. 09. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Nach der Fraktionsklausur bot Petra Pau heute am Rande der Wanderausstellung des Bundestags im „Spree-Center“ eine spontane Sprechstunde für interessierte Bürgerinnen und Bürger an. Es ging um soziale Fragen, Bildungspolitik und ausufernde Outdoor-Bedürfnisse. Besucherinnen und Besucher können sich zudem an einem Quiz beteiligen (⇒ siehe Foto)

Fraktions-Klausur

04. 09. 2012, Berlin:
Heute und morgen tagt die Fraktion DIE LINKE in Herbstklausur. Übergreifend geht es um die Vorbereitung auf das Wahljahr 2013. Als Diskussionsgrundlage gilt eine Vorlage „Politik sozial - Linke 2013“. Konkret geht es um Positionen zur so genannten Euro-Krise, Leitlinien für eine soziale und demokratische EU und um ostdeutsche Erfahrungen für DIE LINKE.

BT-Ausstellung II

04. 09. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Im Spree-Center informiert eine Wanderausstellung diese Woche über die Arbeit des Deutschen Bundestag. Zu Gast bei Petra Pau war heute ihre Fraktions-Kollegin Halina Wawzyniak. In einer gemeinsamen Podiumsdiskussion ging es vor allem um linke Netzpolitik. In persönlichen Gesprächen war Rat zu sozialen Themen, inklusive „Hartz IV“ gefragt.

Jüdisches Schulfest

02. 09. 2012, Berlin, Mitte:
Das „Moses Mendelssohn Gymnasium“ hatte heute zum Schulfest geladen: 2013 wird es 20 Jahre alt. Zum Jubiläum soll die bewegte Geschichte der jüdischen Schule dokumentiert werde. Petra Pau überreichte dazu eine Spende des Vereins DIE LINKE. Zugleich solidarisierte sie sich nach erneuten antisemitischen Attacken mit den Jüdinnen und Juden.

BT-Ausstellung eröffnet

03. 09. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags ist diese Woche im „Spree-Center“ zu Gast. Petra Pau eröffnete sie heute Vormittag. In ersten Gesprächen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern schälten sich bereits Top-Themen heraus: die fehlende Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau und drohende Altersarmut.

Neue Beste

01. 09. 2012, Berlin:
Klarer Einlauf im abgelaufenen Wettbewerb: Rainer Arnold (SPD) vor Wolfgang Schäuble (CDU) und Horst Seehofer (CSU). Nun bewerben sich wieder drei neue Finalisten um den Titel Monats-„Bester“. Die Kandidaten sind: Peter Altmaier (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU) und Klaus Wowereit (SPD). Ab sofort kann wieder abgestimmt werden, und zwar hier: ⇒ neue Beste

Schöner ohne Nazis

01. 09. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
„Schöner leben ohne Nazis“ hieß es heute wieder auf dem Alice-Salomon-Platz, am „Ort der Vielfalt“. Petra Pau nahm an der Eröffnung teil. Das Fest am Weltfriedenstag wird von einem breiten Bündnis verschiedener Initiativen, Vereine, Gewerkschaften und Parteien getragen. Zum vielfältigen Programm gehört auch „Lesen gegen das Vergessen“.